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Berliner Schulbauoffensive: Amtshilfe

Kleine Anfrage: KA-0363/VIII

BV Matthias Zarbock, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Für welche Bauprojekte im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive hat das Bezirksamt Pankow Amtshilfe beim Land Berlin beantragt?
  2. Bei welchen Amtshilfe-Ersuchen erfolgte eine Ablehnung?
  3. Durch welche Senatsverwaltung und mit welcher Begründung erfolgten die Ablehnungen?

Antwort des Bezirksamts

Abteilung Schule, Sport, Facility

Zu 1.:

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 28.6.2017, erneut am 8.9.2017, erinnert am
18.1.2018 gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
(SenBJF) sowie Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW)
folgende Schulbaumaßnahmen um Amtshilfe ersucht.

Im Bereich Schulneubau:
Grundschule mit Sporthalle “Conrad-Blenkle/Cotheniusstr.“
Grundschule mit Sporthalle "Rennbahnstr."
Grundschule mit Sporthalle "Heinersdorfer Straße 22"
Grundschule mit Sporthalle "Bahnhof Pankow"
Grundschule mit Sporthalle "Blankenburger Pflasterweg"
Grundschule mit Sporthalle "Michelangelostraße"
ISS mit Sporthalle "Heinersdorfer Straße 22"
ISS mit Sporthalle "Blankenburger Pflasterweg"
ISS mit Sporthalle "Hauptstraße 66"
Schulkomplex Grundschule/ISS, ehemaliger Rangierbahnhof Pankow

Im Bereich Erweiterung/Reaktivierung:
Grundschule am Planetarium, Ella-Kay-Straße
Bornholmer Grundschule, Ibsenstraße 17
Grundschule im Moselviertel, Brodenbacher Weg 31
Grundschule unter den Bäumen, Alt-Blankenburg
Grundschule Alt-Karow, Bahnhofstraße 32
Grundschule im Panketal, Achillesstraße 31
Grundschule Am Sandhaus, Wiltbergstraße 37/39
Jeanne-Barez-GS (Filiale), Berliner Straße 19
Platanengrundschule, Hauptstraße 20
Grundschule im Blumenviertel, Syringenplatz 30
Trelleborg-Schule, Eschengraben
Grundschule mit Sporthalle "Karower Chaussee 97"
Konrad-Duden-Schule, Rolandstraße 35
Gustav-Eiffel-Schule, Hanns-Eisler-Straße 78-80
Hufeland-Schule, Walter-Friedrich-Straße
ISS mit Sporthalle "Falkenberger Straße 31"
Rosa-Luxemburg-Gymnasium, Borkumstraße
Max-Delbrück-Gymnasium, Kuckhoffstraße
Gymnasium am Europasportpark, Conrad-Blenkle-Straße
Marianne-Buggenhagen-Schule für Körperbehinderte, Ernst-Busch-Straße

Sanierung:
Heinrich-Roller-Grundschule, Heinrich-Roller-Straße 18
Primo-Levi-Gymnasium, Woelckpromenade/Pistoriusstraße

Zu 2 und 3:

Mit Schreiben vom 16.4.2018 wurde das Bezirksamt durch SenBJF über den Sachstand zum Amtshilfeersuchen informiert.
Im Bereich Schulneubau werden folgende Maßnahmen in Amtshilfe übernommen.
Grundschule mit Sporthalle “Conrad-Blenkle/Cotheniusstr.“
Grundschule mit Sporthalle "Rennbahnstr."
Grundschule mit Sporthalle "Heinersdorfer Straße 22"
Grundschule mit Sporthalle "Bahnhof Pankow"
Grundschule mit Sporthalle "Blankenburger Pflasterweg"
Grundschule mit Sporthalle "Michelangelostraße"
ISS mit Sporthalle "Heinersdorfer Straße 22"
ISS mit Sporthalle "Blankenburger Pflasterweg"
ISS mit Sporthalle "Hauptstraße 66"
Schulkomplex Grundschule/ISS, ehemaliger Rangierbahnhof Pankow
In Ergänzung zum Amtshilfeersuchen sind im Bereich Schulneubau folgende Maßnahmen ebenfalls aufgeführt, die auf Vorschlag des Bezirks als neue Maßnahmen in der Zwischenzeit benannt wurden.
Grundschule mit Sporthalle “Vesaliusstraße“
Grundschule mit Sporthalle "Sommerbad Pankow"

Folgende Maßnahmen aus dem Bereich Erweiterung/Reaktivierung werden als Neubaumaßnahmen in Amtshilfe übernommen.
Grundschule unter den Bäumen, Alt-Blankenburg (nur Neubau Erweiterungsgebäude)
Grundschule mit Sporthalle "Karower Chaussee 97" (Abriss und Neubau statt geplanter Reaktivierung)

Darüber hinaus wurden auch die bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen des Modellvorhabens Beschleunigung Schulneubau (MoBS) als Maßnahmen benannt.
Neubau Panke-Schule, Galenusstraße
Erweiterung Jeanne-Barez-Schule, Hauptstraße

Im Bereich Großsanierungen wird die Maßnahme Primo-Levi-Gymnasium übernommen. Im Bereich der mittleren Sanierungsvorhaben wird vom Land – nachrangig (ab 2026) – die Maßnahme Hufeland-Schule übernommen.
Die Nicht-Übernahme der weiteren im Amtshilfeersuchen aufgelisteten Maßnahmen wurde im Schreiben vom 16.4. nicht begründet. Gegenüber dem Bezirksamt wurde im Vorfeld des Schreibens auf Nachfrage mehrfach mündlich auf die begrenzten Personalressourcen von SenSW sowie der HOWOGE hingewiesen. Des Weiteren wurde durch SenBJF auf den Gebäudescan hingewiesen. Nur Maßnahmen im Geäudescan mit einem Kostenansatz von über 10 Mio. Euro würden prioritär als Großsanierungen in Amtshilfe übernommen. Das Bezirksamt hat mehrfach und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass im Gebäudescan nicht die Gesamtkosten der Maßnahmen abgebildet werden konnten. Insbesondere Ausbau, Umbau und Modernisierung durften darin nicht berücksichtigt werden, so dass eine Maßnahme von unter 10 Mio. Euro, teilweise unter 5 Mio. Euro, im Gebäudescan in der I-Planung mit deutlich über 10 Mio. Euro, teilweise über 20 Mio. Euro, geplant ist. Des Weiteren wurden sämtliche Maßnahmen, die bereits in der I-Planung 2015-19 enthalten waren, im Gebäudescan mit 0 Euro aufgeführt.

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat