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BSW-Projekte in Pankow

Kleine Anfrage: KA-0676/VIII

BV Maximilian Schirmer, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. An welchen Standorten entwickelt der Bezirk Pankow derzeit zusammen mit den Berliner Stadtwerken Projekte zur Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz?
  2. Trifft es zu, dass der Bezirk Pankow bislang noch keine Projekte an die Berliner Stadtwerke melden konnte? Wenn ja warum?
  3. Trifft es zu, dass Pankow bei der Entwicklung solcher Projekte im bezirklichen Vergleich auf dem vorletzten Platz rangiert? Wenn ja warum?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit

Zu 1.:

Das Bezirksamt hat, und hatte bereits in der Vergangenheit, ein hohes Interesse am Einsatz erneuerbarer Energien bei bezirkseigenen Liegenschaften. Im September fand zu diesem Thema auch ein Gespräch mit Vertretern der Geschäftsführung der Berliner Stadtwerken und dem Bezirksamt in Anwesenheit des Bezirksstadtrats für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit statt. Im Rahmen dieser Besprechung wurde den Berliner Stadtwerken u. a. die Prüfung der Standorte Darßer Straße 203 und Fröbelstraße 17 auf Eignung und möglicher Installationen von Photovoltaikanlagen vorgeschlagen. Weitere Standorte sind in der Diskussion.

Zu 2.:

Das Bezirksamt hat den Berliner Stadtwerken die beiden o. g. Standorte vorgeschlagen bzw. benannt. Die Berliner Stadtwerke sind derzeit auf der Suche nach schnell realisierbaren Projekten, d.h. vornehmlich Gebäude mit Flachdächern und ausreichender Statik. Aufgrund der Vorreiterrolle des Bezirks Pankow sind solche Gebäude aber bereits in der Vergangenheit identifiziert und mit Photovoltaikanlagen von privaten Betreibern im Rahmen von langfristigen Contracting-Verträgen belegt worden. Im Bezirk Pankow sind gegenwärtig 16 solcher Anlagen in Betrieb (siehe Anlage).

Zu 3.:

Ein entsprechendes Ranking ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Der Bezirk Pankow war bisher Vorreiter beim Einsatz von Photovoltaikanlagen. Die Dächer von hierfür geeigneten Gebäuden im Bestand sind wie oben ausgeführt bereits belegt. Für weitere Projekte kommen vor allem Schulneubauten und Schulsanierungen in Frage. Bei diesen Gebäuden werden die geeigneten Dachflächen zunächst vorgerüstet (Leitungen, tragfähige Dämmung). Diese Vorrüstung ist Bestandteil der baufachlichen Standards für Schulneubauten und des Leitfadens für Sanierungen. Da es sich um in Planung befindliche oder zukünftige Projekte handelt, die teilweise durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) oder durch die HOWOGE realisiert werden, können zurzeit noch keine Anlagen realisiert werden.

Zudem sind aus Sicht des Bezirksamts noch grundsätzliche Fragen hinsichtlich des Vertrages mit den Stadtwerken auf Landesebene zu klären. Hier sind besonders Fragen zum Eigenstromprivileg und Fragen zur Umsatzsteuer in der Diskussion. Im Gegensatz zu den Contracting-Verträgen bleibt das Bezirksamt bei der Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken selbst Energieerzeuger. Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) wird zu diesen Themen abschließend Stellung nehmen. Die Frage der Umsatzsteuer ist für die Bezirke ein neues Thema und wird berlinweit diskutiert. Derzeit werden sämtliche PV-Anlagen in Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken aus finanziellen Gründen (Eigenstromprivileg) nur für den Eigenverbrauch geplant. In Schulen fällt selbst die Stromabgabe an externe Dienstleister, z.B. Caterer, Reinigungsfirmen, etc. nach derzeitigem Sachstand nicht unter den Eigenverbrauch. Die Finanzierung der Anlagen durch die Bezirke soll ausschließlich aus den eingesparten Energiekosten erfolgen. Das stellt für das Bezirksamt derzeit ein noch nicht bezifferbares Haushaltsrisiko dar.

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat

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