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»Café im Bucher Bürgerhaus«

Kleine Anfrage: KA-0142/VIII

BV Ute Dähnel, Linksfraktion

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welches sind die rechtlichen Grundlagen für die Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens?
  2. Wie lautet der Ausschreibungstext?
  3. Wann würde das Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen?
  4. Was sind die Auswahlkriterien, bzw. Bewerbungskriterien?
  5. Wie viele Bewerber gibt es aktuell?
  6. Wann ist mit dem Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens zu rechnen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales Bezirksstadträtin

Zu 1.

§ 7 LHO Berlin

Es handelt sich nicht um ein formales Vergabeverfahren. Die Interessenbekundung der Teilnehmer dient ausschließlich der Entscheidungsvorbereitung. Darauf wurde in allen Veröffentlichungen hingewiesen.

Zu 2.

Siehe Anlage 1- 5.

Zu 3.

Der Abgabetermin für die Unterlagen war der 30.04.2017. Im Anschluss er-folgte die inhaltliche Prüfung und Bewertung der eingereichten Unterlagen. Das Interessenbekundungsverfahren wurde mit der Entscheidung der Be-zirksstadträtin Jugend, Wirtschaft und Soziales am 22.06.2017 abgeschlos-sen.

Zu 4.

Da das Verfahren kein formales Vergabeverfahren ist, wird die Entscheidung auf der Grundlage der Qualität, Aussagekraft, Nachvollziehbarkeit, Berücksichtigung der Informationen und Vorgaben in der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens sowie der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen getroffen.

Zu 5.

Es hat nur ein Interessent Unterlagen abgegeben.

Zu 6.

Das Interessenbekundungsverfahren ist mit der Entscheidung der Bezirksstadträtin Jugend, Wirtschaft und Soziales abgeschlossen. Es wurde kein geeigneter Bewerber gefunden. Das Interessenbekundungsverfahren wird aufgehoben und in einem 2. Durchgang mit geänderten Rahmenbedingungen erneut veröffentlicht.

 

Rona Tietje