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Die Bundeswehr an Pankower Schulen

Kleine Anfrage: KA-0366/VIII

BV Maximilian Schirmer, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, „[...]dass an der Integrierten Sekundarschule Heinz-Brandt in Berlin Weißensee Werbung für eine “Karriere” bei der Bundeswehr gemacht wird. In letzter Zeit wurden beispielsweise über ein Werbeunternehmen Umsonstpostkarten entsprechenden Inhaltes an der Schule abgegeben. Außerdem wurde eine große Menge A4 Schreibblöcke geliefert, auf deren Cover und jeder einzelnen Seite das Bundeswehrlogo zu finden ist. Die Blöcke und Karten wurden ohne entsprechende Anfrage seitens der Schule hier abgegeben. “
  2. Falls ja, inwieweit nimmt das Bezirksamt Einfluss auf diese Tätigkeiten und kann das Bezirksamt hier eine problematische Vorgehensweise erkennen?
  3. Falls nein, welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt hier Einfluss zu nehmen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit

Zu 1.:

Dem Bezirksamt, hier Schul- und Sportamt, ist hierzu nichts bekannt.

Zu 2.:

Von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt es keine spezifischen Empfehlungen an Schulen zur Nutzung von außerschulischen Bildungsangeboten. Die Berliner Schulen entscheiden eigenverantwortlich, welche außerschulischen Angebote sie für die Umsetzung ihrer pädagogischen Aufgaben nutzen. Dabei sind grundsätzlich sowohl die gesetzlichen Vorgaben, wie das Demokratiegebot, zu beachten, als auch die verbindlichen Regelungen in den Rahmenlehrplänen, insbesondere für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer. Aufgrund ihrer Ausbildung ist den die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer unterrichtenden Lehrerinnen und
Lehrer im Berliner Schuldienst bekannt, dass im tagtäglichen Unterrichtsgeschehen – gleich um welche Themen und Akteure es sich handelt – das Gebot der Kontroversität und das Überwältigungsverbot zu beachten.

Zu 3.:

Das Bezirksamt, hier Schul- und Sportamt, sieht hierzu keine Möglichkeiten.

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat