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Droht schon wieder Umwandlung im Milieuschutzgebiet?

Kleine Anfrage: KA-0591/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Die Immobilie Gormannstr. 17, 17a und der Torstr. 89 ist seit Jahren durch einen baulich sehr schlechten Zustand und aufgrund seiner bewegten Geschichte durch eine unübersichtliche Wohnungsstruktur geprägt. Die Mieterschaft weist uns nun auf eine beantragte Abgeschlossenheitsbescheinigung hin. In diesem Zusammenhang bitte ich das Bezirksamt um die Beantwortung der folgenden Fragen.

  1. Liegt dem Bezirksamt ein Antrag auf Bescheinigung der Abgeschlossenheit vor? Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, daß teilweise Wohnungsgrundrisse über mehrere Gebäudeteile hinweg verlaufen und wie wird bzw. wurde sichergestellt, daß gegebenenfalls vorgelegte Grundrisse die aktuellen Wohnungszuschnitte berücksichtigen?
  3. Welche Rolle spielt bei der Behandlung dieses Antrages der Umstand, daß sich das Haus im sozialen Erhaltungsgebiet Teutoburger Platz befindet?
  4. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse über Leerstand in dem Haus und was hat es unternommen diesem zu begegnen?
  5. Sind in den letzten 15 Jahren durch das Bezirksamt Maßnahmen ergriffen worden, um dem baulich schlechten Zustand, also der Verwahrlosung durch die Eigentümer, Einhalt zu gebieten?
  6. Wenn zu 5. ja, was wurde mit welchem Erfolg unternommen? Welche Rolle spielten dabei diverse Eigentümerwechsel?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Es liegt ein Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung vor, Antrag vom 18.01.2019 mit Posteingang vom 22.01.2019 (GZ 240-2019-541-Stadt BWA 310). Der Antrag ist in Bearbeitung. Geforderte Unterlagen zum Antrag sind noch ausstehend.

Zu 2.:

Der Eigentümer ist verpflichtet, Zeichnungen vorzulegen, die den tatsächlichen Baubestand darstellen. Eine entsprechende Erklärung ist mit der Beantragung abzugeben. Diese liegt noch nicht vor.

Zu 3.:

Das Grundstück Gormannstraße 17, 17 A/Torstraße 89 liegt im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung „Teutoburger Platz“ gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltung der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung). Die erhaltungsrechtliche Zulässigkeit des Antrages auf Abgeschlossenheit wird im Verfahren geprüft.

Zu 4.:

Das Wohnungsamt führt für die Objekte Gormannstraße 17 und Torstraße 89 bereits Amtsverfahren. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Ziel der Amtsverfahren ist, soweit sich die Zweckentfremdung als zutreffend herausstellt, dass die Zweckentfremdung beendet wird und die Objekte wieder der Wohnnutzung zugeführt werden. Zur Umsetzung wird auf das gesetzlich mögliche Instrumentarium (Rückführungsanordnung, Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld, Bußgeld und ggf. Anwendung der Treuhänderregelung) zurückgegriffen.

Zu 5.:

Zum Objekt Torstraße 89/Gormannstraße17 lag der Bauaufsichtsbehörde, hier Gruppe Wohnungsaufsicht, noch nie eine Mängelanzeige vor. Für ein behördliches Handeln bestand daher kein Anlass.

Zu 6.:

Fragebeantwortung entfällt.


Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat