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Flexibudget zur Steuerung der Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung

Kleine Anfrage: KA-0785/VIII

BV Paul Schlüter, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes ein Flexibudget für die Hilfen zur Erziehung eingerichtet. Dieses Budget steht allen Bezirken zu und bedeutet für 2020 300.000? und für 2021 600.000 ?. Bei der Vorstellung des Flexibudgets im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurde anschließend verabredet, dass bei der Erarbeitung des damit verbundenen Konzeptes Träger einbezogen werden sollen. Diesbezüglich bitte ich das Bezirksamt um folgende Auskünfte:

 

  1. Welche konkreten Termine wurden mit den Trägern vereinbart, um sie bei der Erarbeitung des Konzeptes mit einzubeziehen?
    1. Wenn noch kein Termin vereinbart wurde, wieso nicht?
  2. Welche Träger werden in die Erarbeitung einbezogen?
  3. Liegt dem Bezirksamt mittlerweile ein Rahmenkonzept vor?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales

Zu 1.:

Die in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses besprochene Beteiligung von Trägern, die Hilfen zur Erziehung anbieten, im Rahmen der AG 78 Hilfen zur Erziehung konnte bisher nicht erfolgen.

Aufgrund der Coronakrise und der gegenwärtigen Weisungslage entfallen sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen von Gremien oder AG. Im Falle bereits erfolgter Terminierungen waren diese abzusagen.  Vielmehr hat das Jugendamt derzeit vorrangig die Aufgabe, die Auswirkungen der Pandemie auf die Dienstkräfte so gering wie möglich zu halten, Kontakte zu vermeiden und die Funktionsfähigkeit des Amtes während der Pandemie sicherzustellen. Vorrangig zu leistende Aufgaben sind derzeit u.a. die Gewährleistung des Kinderschutzes sowie die Gewährung von Leistungen und Hilfen an Bürger*innen und Träger etc.

Zu 2. und 3.:

Mit Beschluss vom 12.12.2019 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im Haushaltsplan 2020/2021 den Bezirken Mittel für die Umsetzung des Fachkonzeptes Flexibudget in insgesamt folgender Höhe bereitgestellt (Kapitel 2710, Titel 68435):

In 2020: + 3.600.000 Euro
In 2021: + 7.200.000 Euro

Die Ausgaben sind bis zur Vorlage eines Konzepts gesperrt. Über die Aufhebung der Sperre entscheidet der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Mittel sind vorgesehen für präventive Angebote im Vorfeld der Hilfen zur Erziehung (verbindliche Erläuterung).1

Die Senatsverwaltungfür Bildung, Jugend und Familie präsentierte den Mitgliedern der Lenkungsgruppe »Fach- und Finanzcontrolling HzE« (LG FFC HzE) in ihrer Sitzung am 13.03.2020 die für eine Entsperrung der Mittel erforderliche Rahmenkonzeption »Fachkonzept Flexibudget« . Diese soll dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses voraussichtlich zu seiner Sitzung am 22.04.2020 vorgelegt werden.

Nach gegenwärtigem Stand enthält die Rahmenkonzeption u. a. Regelungen zur Finanzierung und zu den Anforderungen an die Träger der Jugendhilfe. Die finanziellen Mittel sollen den Bezirken nach Prüfung der einzureichenden Bezirkskonzeptionen zur Umsetzung des Fachkonzeptes Flexibudget im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden.

Die bezirklichen Konzeptionen sind zusammen mit einem Gesamtfinanzierungsplan bis zum 31.05.2020 bei der zuständigen Senatsverwaltung einzureichen. Im Vorfeld ist für jedes im Rahmen des Fachkonzeptes geplante Angebot ein strukturiertes Angebotskurzportrait inkl. Finanzierungsplanzu erarbeiten. In diesen Prozess sollten die Träger im Rahmen der AG 78 Hilfen zur Erziehung eingebunden werden. Aufgrund der derzeitigen Pandemielage konnte das bislang nicht erfolgen. Ob eine Beteiligung in dieser Form noch realisiert werden kann hängt davon ab, ob ab Ende April, nachdem die Rahmenkonzeption durch den Hauptausschuss beschlossen wurde, wieder Sitzungen der AG 78 möglich sein werden. Wenn dies nicht der Fall ist, werden alternative Formen der Beteiligung, wie z. B. die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen abzugeben, geprüft. Im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage kann dabei keine Vorauswahl von einzelnen zu beteiligenden freien Trägern vorgenommen werden. Auch in diesem Fall wird sich die Beteiligungsmöglichkeit, wie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss besprochen, an die Träger richten, die in der AG 78 Hilfen zur Erziehung vertreten sind.

Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung überwacht die Einhaltung der Rahmen-vorgaben bei den einzureichenden Bezirkskonzepten. Die Mittelvergabe an die freien Träger der Jugendhilfe sowie die anschließende Abrechnung der Mittel für die jewei-ligen Angebote erfolgt in Form von Zuwendungen nach § 44 LHO (i. V. m. § 74 SGB VIII).

Rona Tietje
Bezirksstadträtin


1 Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/2021, Aufwendungen der Bezirke - Bildung, Jugend und Familie -, vgl. d18-2020-14-5.