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Förderung Projekte im Jugendamt

Kleine Anfrage: KA-0352/VIII

BV Paul Schlüter, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Projekte werden im Jugendamt Pankow durch Landes-, Bundes- oder Europamittel finanziert? (Bitte tabellarisch auflisten)
  2. Wann enden die Förderperioden der Projekte?
  3. Wann ist damit zu rechnen, dass neues Interesse bekundet werden muss um diese Projekte weiter zu fördern?
  4. Wann beginnt das Jugendamt abzuwägen, ob eine neue Interessensbekundung stattfinden soll oder nicht?
  5. Welche qualitativen und quantitativen Maßstäbe werden bei der Abwägung herangezogen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales

Zu 1.-3.:

  • Jugend stärken im Quartier – Bundes- und ESF Programm
    - Ende der Förderperiode 31.12.2018 (Laufzeit 2015 – 2018)
    - Fristeinreichung zur Interessenbekundung war der 16.04.2018 (bzw. Fristverlängerung beantragt durch Jugendamt der 23.04.2018)
     
  • Investitionsprogramm des Bundes ab 2015 zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren in Berlin - Bundesprogramm
    - Ende 31.12.2018 (Laufzeit 2015 – 2018)
    - ob und wann ein neues Programm vom Bund aufgelegt wird, ist derzeit vom Bund noch nicht bekannt gegeben worden
     
  • Förderung der Aufsuchenden Elternhilfe nach § 16 SGB VIII - Bundesprogramm
    - Ende 31.12.2018 (jährliche Laufzeit)
    - ob und wann ein neues Programm vom Bund aufgelegt wird, ist derzeit vom Bund noch nicht bekannt gegeben worden
     
  • Bundesprogramm Kita-Einstieg – „Brücken bauen in Frühe Bildung
    - Bundesprogramm
    - Ende 31.12.2020 (Laufzeit 2017 – 2020)
    - ob und wann ein neues Programm vom Bund aufgelegt wird, ist derzeit vom Bund noch nicht bekannt gegeben worden
     
  • Berliner Landesprogramm „Kitas bewegen für eine gute gesunde Kita“ - Landesprogramm
    - Ende 31.12.2019 (Laufzeit 2018 – 2019 und fortlaufend)
    - in der Regel wird dies im Laufe des 2. Halbjahres durch SenBJF bekannt gegeben, daher frühestens 2. Halbjahr 2019
     
  • Bundesprogramm Frühe Hilfen – Bundesprogramm (Bundesstiftung)
    - Bisher jährliche Beantragung.Langfristige Finanzierung inzwischen gesichert, da Frühe Hilfen nunmehr ab 2018 in Bundesstiftung geflossen sind. Rahmen für 2019 ist bisher noch nicht von der Bundesstiftung bekannt gegeben worden
     
  • Masterplan Integration - Landesmittel
    - bisher jährlich
    - ob es eine Fortsetzung des Programms in 2019 gibt, hat da Land bisher nicht bekannt gegeben.
    - Jugendamtes mit einzelnen Projekten dabei; Abwicklung läuft jedoch für den Bezirk über die Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes

Zu 4.:

Eine Entscheidung darüber trifft das Jugendamt gemäß der vorgegebenen Rahmenbedingungen und Zeiträume der einzelnen Landes-, Bundes- oder ESF geförderten Programmen.
Nicht für jedes Programm gibt es eine Interessensbekundung. Für einzelne Programme müssen nur Anträge gestellt werden. U.a. der Rahmen und das Verfahren der einzelnen Programme bestimmen den Abwägungsprozess für eine Beteiligung des Jugendamtes an einem Programm.

Zu 5.:

Ob sich das Jugendamt an einem Programm beteiligen kann oder nicht, ist abhängig von zahlreichen Faktoren, die beispielhaft unten stehend aufgeführt sind:

  • Notwendigkeit der Bereitstellung von eigenen personellen und finanziellen Ressourcen und der dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten des Jugendamtes
  • Notwendigkeit der Bereitstellung einer Kofinanzierung bzw. die Höhe der Kofinanzierung des Jugendamtes an einem Programm und der dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten des Jugendamtes;
  • Betrachtung der notwendigen Zielerreichung und Abwägung, ob die Ziele im Rahmen des Programms auch tatsächlich erreicht werden können;
  • Betrachtung des fachlichen Bedarfs und Nutzens an dem Programm;  
  • Betrachtung der Veränderungen und Entwicklungen, die durch das Programm erreicht werden müssen und können;
  • Betrachtung der bisherigen Ergebnisse von bestehenden Projekten und ob diese positiv verlaufen sind;
  • Betrachtung von bisherigen Umsetzungsschwächen und, ob diese bei einer weiteren Fortsetzung behoben werden könnten;
  • Betrachtung von veränderten Rahmenbedingungen, die Einfluss auf die Fortsetzung eines Programms haben;
  • Betrachtung der Laufzeit des Programms und der Möglichkeit der notwendigen Zielerreichung im Rahmen der vorgesehenen Laufzeit;
  • Abwägung der finanziellen Risiken für das Jugendamt Pankow und letztendlich für den Bezirk Pankow;
  • Abwägung des Nutzen und des Aufwandes für das Jugendamt;
  • Betrachtung relevanter Aspekte, die das jeweilige Programm erforderlich machen sowie
  • etc..

Rona Tietje
Bezirksstadträtin