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Fristen, Warten und das Informationsfreiheitsgesetz

Kleine Anfrage: KA-0528/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Hiermit frage ich das Bezirksamt:

  1. Ist das Bezirksamt Pankow vom Gesetzgeber verpflichtet auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu antworten?
  2. Wenn ja zu 1., welche Fristen gelten für Antworten zu solchen Anfragen?
  3. Sind in den gesetzlichen Regelungen Spielräume zur Beantwortung solcher Anfragen vorgesehen, die aus Kapazitätsgründen durch das Bezirksamt genutzt werden können?

 

Antwort des Bezirksamts

Abt. Kultur, Finanzen und Personal

Zu 1.:

Ja.

Zu 2. und 3.:

Die Fristen für eine Entscheidung von Anträgen auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft sind in den §§ 14 und 15 IFG1 geregelt. Demnach ist über einen Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft unverzüglich zu entscheiden. Der Entscheidung hat eine Prüfung des Antrags auf Zulässigkeit und Umfang der Akteneinsicht oder Aktenauskunft nach den Vorschriften des IFG vorauszugehen. Ergibt die Prüfung, dass dem Antrag stattgegeben werden kann und Rechte Betroffener nicht berührt sind, so soll bei mündlicher Antragstellung Akteneinsicht oder Aktenauskunft sofort gewährt werden. Bei schriftlicher Antragstellung ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin die Entscheidung mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass die Akteneinsicht oder Aktenauskunft innerhalb der allgemeinen Sprechzeiten oder der allgemeinen Dienstzeiten gewährt wird. Wird durch die sofortige Gewährung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft im Einzelfall die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Stelle beeinträchtigt, so kann ein späterer Termin bestimmt werden.

Kommt die öffentliche Stelle bei der Prüfung eines Antrags auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft zu der Auffassung, dass der Offenbarung von personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine schutzwürdigen Belange Betroffener entgegenstehen oder dass der Gewährung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft zwar schutzwürdige Belange Betroffener entgegenstehen, das Informationsinteresse aber das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt, so hat sie den Betroffenen unter Hinweis auf Gegenstand und Rechtsgrundlage der Erteilung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von zwei Wochen zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die Entscheidung ist auch den Betroffenen bekannt zu geben. Über den Antrag ist unverzüglich nach Ablauf der Äußerungsfrist zu entscheiden. Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft darf erst nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung gegenüber den Betroffenen oder zwei Wochen nach Anordnung der sofortigen Vollziehung, die auch den Betroffenen bekannt zu geben ist, erteilt werden.

Will die öffentliche Stelle den Antrag zurückweisen, so ist der Antragsteller oder die Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung nach § 15 Absatz 1 IFG zu bescheiden.

Der Gesetzgeber hat bei der Formulierung des IFG mit „unverzüglich“ (bedeutet ohne schuldhaftes Zögern) und „soll“ (bedeutet außer in bestimmten atypischen Einzelfällen) keine unabänderlichen starren Fristen für die Beantwortung von Anträgen auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gesetzt. Darüber hinaus wird im IFG der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Stelle ein Vorrang vor einer sofortigen Akteneinsicht oder Aktenauskunft eingeräumt. Dies bedeutet, dass Kapazitätsgründe durchaus im Einzelfall einer sofortigen Akteneinsicht oder Aktenauskunft entgegenstehen können.

Sind Belange Dritter betroffen (personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) sind die o.g. Bearbeitungsfristen zu berücksichtigen, bevor das Bezirksamt über einen Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft entscheiden kann.


Sören Benn
Bezirksbürgermeister