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Gehwegüberfahrung zur Baustelle ohne Bauarbeiten

Kleine Anfrage: KA-0628/VIII

BV Matthias Zarbock, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass an der Baustelle einer Senior*innen-Residenz an der Gustav-Adolf-Straße (zwischen Herbert-Bayer-Straße und DGZ-Ring) eine ungewöhnlich (etwa 20 cm) hohe Baustellenüberfahrt über den Gehweg existiert, die die Benutzung des Gehweg erheblich erschwert?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Arbeiten der Baustelle seit mindestens einem halben Jahr ruhen?
  3. Hat das Bezirksamt diese Überfahrung genehmigt und die Ausführung abgenommen?
  4. Ist die Genehmigung an die Bautätigkeit gebunden?
  5. Was wird das Bezirksamt unternehmen, damit die normale Nutzung des Gehwegs möglichst bald wieder gegeben ist?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Die provisorischen Gehwegüberfahrten, vor den Grundstücken Gustav-Adolf-Straße 126-128, sind dem Bezirksamt bekannt.

Zu 2.:

Nach Auskunft des antragstellenden Bauunternehmens finden derzeit mit ca. 10 Arbeitskräften Innenausbauarbeiten statt. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis ca. März 2020 andauern.

Zu 3.:

Die Anlage von zwei provisorischen Gehwegüberfahrten wurde zuletzt mit Bescheid vom 02.11.2018 bis zum 28.02.2019 genehmigt. Ein neuer Antrag, zur Verlängerung der Genehmigung bis zum Ende der Baumaßnahme, wird kurzfristig gestellt.

Die Gehwegüberfahrten wurden mit einer Dicke von 15 cm genehmigt. Eine Abnahme findet in der Regel nicht statt. Die Überwachung seitens des Bezirksamtes beschränkt sich, im Rahmen der regelmäßigen Straßenbegehung, auf evtl. Gefahrenstellen durch Abbrüche o. ä.

Das antragstellende Bauunternehmen wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Erneuerung der nördlichen Gehwegüberfahrt erforderlich ist, da der Asphalt hier zu dick aufgebracht wurde und zudem aufgrund der groben Körnung bröckelt.

Zu 4.:

Grundsätzlich ist die Genehmigung an eine konkrete Bautätigkeit gebunden. Diese kann jedoch, innerhalb des Genehmigungszeitraums, auch unterbrochen werden.

Zu 5.:

Aktuell ist nichts zu unternehmen. Siehe Antwort zu 3.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat