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Gleimstraße 54: Leerstand im sozialen Erhaltungsgebiet Falkplatz?

Kleine Anfrage: KA-0323/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Antwort gebeten:

  1. Liegen dem Bezirksamt Kenntnisse über beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen in dem im sozialen Erhaltungsgebiet Falkplatz gelegenen Haus Gleimstraße 54 vor? Wenn ja, welche Maßnahmen sind beabsichtigt?
  2. Wie viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten befinden sich im Hause und wie viele stehen derzeit leer? (Bitte nach Wohnungslage aufschlüsseln.)
  3. Wurde ein Bauantrag für Modernisierungsarbeiten gestellt? Wenn ja von wann datiert die Antragstellung und wie ist der Bearbeitungsstand?
  4. Ist eine Abgeschlossenheitserklärung für das Haus beantragt und beschieden worden? Für welche Anzahl der Wohnung?
  5. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über den offensichtlich weitgehenden Leerstand in diesem Wohnhaus?
  6. Liegen dem BA Pankow Anzeigen im Rahmen der Zweckentfremdungsverbotsverordnung über den Leerstand in diesem Hause vor? Wenn ja, wie wurden diese Anzeigen bearbeitet und welche Verfahren durchgeführt?
  7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um diese Zweckentfremdung zu beenden?
  8. Wurde ein behördliche Genehmigung gem. Zweckentfremdungsverbotsverordnung für den Leerstand erteilt? Wenn ja, wann geschah dies und wie lange ist diese Genehmigung befristet?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Dem Bezirksamt liegen aktuell keine Kenntnisse über beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen im Haus Gleimstraße 54 vor.
Im Zeitraum 2010 bis 2014 wurden im Rahmen laufender Baugenehmigungsverfahren positive Stellungnahmen unter anderem zu folgenden Vorhaben abgegeben:
- Erneuerung von 5 Balkonen
- Anbringen einer Wärmedämmung
- Dachgeschossausbau, Errichtung eines Aufzuges.

Zu 2.:

Im Haus befinden sich 34 WE, davon 2 neue WE im Dachgeschoss.Die Anzahl der Gewerbe ist unbekannt, vermutlich 2 Gewerbe VH EG rechts und links.Dem Wohnungsamt liegen seit 20.04.2017 Hinweise zum Leerstand in dem bezeichneten Objekt vor. Von dem Leerstand waren/sind mehrere Wohneinheiten betroffen.

Zu 3.:

Es wurde kein Bauantrag für Modernisierung gestellt.

Zu 4.:

Es ist keine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt bzw. ausgestellt worden.

Zu 5.:

Dem Wohnungsamt liegen seit 20.04.2017 Hinweise zum Leerstand in dem bezeichneten Objekt vor. Von dem Leerstand waren/sind mehrere Wohneinheiten betroffen.

Zu 6.:

Dem Wohnungsamt liegen seit 20.04.2017 Hinweise zum Leerstand in dem bezeichneten Objekt vor. Von dem Leerstand waren/sind mehrere Wohneinheiten betroffen.

Zu 7.:

Die Anzeige wurde vom Wohnungsamt bearbeitet und ein entsprechendes Amts- und Bußgeldverfahren eingeleitet.

Zu 8.:

Es wurde keine Genehmigung erteilt. Das Amtsverfahren befindet sich noch in Prüfung und ist nicht abgeschlossen.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat