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Haus in der Schonensche Str. 41

Kleine Anfrage: KA-0644/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Liegen dem Bezirksamt Pankow Kenntnisse über den Verkauf des im sozialen Erhaltungsgebiet Pankow Süd gelegenen Haus in der Schonensche Str. 41 vor? Wenn ja, welche?
  2. Wann ist der Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses beim Bezirksamt Pankow eingegangen und wann hat das Bezirksamt das Prüfverfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechtes gestartet?
  3. Gab es ein Prüfverfahren für die Ausübung des Vorkaufsrechts? Wenn ja, von wann datiert und mit welchem Ergebnis ist das Prüfverfahren durchgeführt worden? Wenn nein, aus welchem Grund wurde das Prüfverfahren nicht durchgeführt?
  4. Welche Dritterwerber wurden zur Ausübung des Vorkaufsrechtes vom Bezirksamt Pankow angesprochen?
  5. Fand die Informationsweitergabe über den Verkauf des Hauses an die zuständigen Fachämter und Senatsverwaltungen statt? Wenn ja an welche und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, aus welchem Grunde nicht?
  6. Wann und auf welche Weise hat das Bezirksamt Pankow die Mieterinnen über den Verkauf und die Prüfung der Ausübung des Vorkaufs informiert?
  7. Liegen dem Bezirksamt Pankow Kenntnisse über die beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen in dem im sozialen Erhaltungsgebiet Pankow Süd gelegenen Haus in der Schonensche Str. 41 vor? Wenn ja, welche Maßnahmen sind beabsichtigt?
  8. Wurde ein Bauantrag für Modernisierungsarbeiten gestellt? Wenn ja von wann datiert die Antragstellung und wie ist der Bearbeitungsstand?
  9. Ist ein Abgeschlossenheitsbescheid für das Haus beantragt und beschieden worden? Wenn ja wann und für welche Wohnungen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Derzeit liegen dem Bezirksamt Pankow keine Kenntnisse über einen erneuten Verkauf des Objektes Schonensche Straße 41 vor.

Zu 2.:

Der Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses beim Bezirksamt Pankow ging am 06.03.2019 ein. Der Prüfvorgang begann am 11.03.2019 mit der Besichtigung des Objektes. Auf Grund des sehr schlechten baulichen Zustands des Objektes wurde eine vertiefende Prüfung beschlossen, so dass mit E-Mail vom 13.03.2019 die Gesobau AG in den Vorgang involviert wurde.

Zu 3.:

Siehe dazu Frage 2 und Frage 5.

Zu 4.:

Entsprechend eines Schreibens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aus dem September 2017 wurde die Gesobau AG angeschrieben.

Zu 5.:

Die Informationsweitergabe über den Verkauf der Schonensche Straße 41 wurde ebenfalls mit E-Mail vom 13.03.2019 an die Senatsverwaltung für Finanzen sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen weitergeleitet.

Mit E-Mail vom 26.03.2019 erhielt das Bezirksamt Pankow eine vorläufige Absage der Gesobau AG auf Grund der fehlenden Wirtschaftlichkeit und des Verdachts auf massiven Schwammbefall. Eine abschließende Bewertung könne jedoch erst nach Erhalt des Verkehrswertgutachtens durchgeführt werden.

Die Gesobau AG erhielt mit E-Mail vom 04.04.2019 das Verkehrswertgutachten zum Objekt.

Eine positive Rückmeldung seitens der Gesobau AG ist dem Bezirksamt Pankow nicht zugegangen. Für den Erwerb des Objektes wäre ein erhöhter Zuschuss aus SIWANA-Mitteln notwendig gewesen, welche die Senatsverwaltung für Finanzen an die Bedingung einer freiwilligen Mieterhöhung knüpfte. Diese war jedoch auf Grund der knappen Fristen nicht mehr zu leisten.

Zu 6.:

Das Bezirksamt Pankow hat die Mieterinnen und Mieter der Schonensche Straße 41 nicht über die Veräußerung des Objektes und den Prüfvorgang informiert, da einerseits eine Informationspflicht durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen ist und andererseits die Prüfung durch die Gesobau AG und die Senatsfinanzverwaltung bis kurz vor Ablauf der 2- Monatsfrist andauerte. Im Nachhinein wurden Anfragen einer Mieterin bzgl. Verkauf und möglicher Modernisierungsarbeiten beantwortet.

Zu 7.:

Dem Bezirksamt Pankow liegen keine Kenntnisse über anstehende Modernisierungsmaßnahmen vor.

Zu 8.:

Es wurde kein Bauantrag für Modernisierungsarbeiten bei der Bau- und Wohnungsaufsicht eingereicht.

Zu 9.:

Bei der Bau- und Wohnungsaufsicht wurde weder eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt noch ausgefertigt.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat