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Jahrzehntelangen Leerstand endlich beenden!

Kleine Anfrage: KA-0845/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Leerstandes in folgenden Immobilien:
    1. Berliner Straße 42/Maximilianstraße 50, 13189 Berlin
    2. Binzstraße 57, 13189 Berlin
    3. Gaudystraße 18, 10437 Berlin
    4. Meyerbeerstr. 78/Smetanastr. 23, 13088 Berlin
    5. Raumerstraße 33, 10437 Berlin
    6. Schönhauser Allee 132, 10437 Berlin
    7. Schönhauser Allee 187, 10119 Berlin
    8. Woelkpromenade 7, 13086 Berlin
  2. Welche der oben abgefragten Immobilien werden seit mehr als drei, welche mehr als fünf oder mehr Jahren nicht genutzt?
  3. Mit welcher Begründung werden die einzelnen Leerstände gerechtfertigt?
  4. Welche Begründungen für die Leerstände wurden im Rahmen der diesbezüglichen Regelungen des Zweckentfremdungsverbotgesetzes jeweils angegeben?
  5. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es sich bei den genannten Immobilien um absichtlichen Leerstand aus Gründen der Immobilienspekulation handelt? Welche Pläne oder Bauanträge gibt es ggf. für die künftige Entwicklung?
  6. Wann werden die Leerstände jeweils beseitigt bzw. aus welchen Gründen können die Leerstände nicht beseitigt werden?
  7. Hat das Bezirksamt Pankow eine bezirksweite Strategie zur Bekämpfung des Leerstandes und wie sieht diese ggf. aus?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Berliner Straße 42/Maximilianstraße 50, 13189 Berlin:
Ein Amtsverfahren wurde angelegt.

Binzstraße 57, 13189 Berlin:
Ein Amtsverfahren wurde eingeleitet.

Gaudystraße 18, 10437 Berlin:
Es wurden Leerstandsgenehmigungen bis 02/2021 erteilt.

Meyerbeerstr. 78/Smetanastr. 23, 13088 Berlin:
Ein Treuhänder wurde eingesetzt. Das Verfahren dauert an.

Raumerstraße 33, 10437 Berlin:
Gegen Auskunfts- und Rückführungsanordnungen sowie Zwangsgeldfestsetzungen wurde Widerspruch eingelegt. Das Widerspruchsverfahren dauert an.
Siehe auch zuletzt Drucks. 0778/VIII.
 
Schönhauser Allee 132, 10437 Berlin:
Ein Amtsverfahren wurde eingeleitet. Der Erlass einer Rückführungsanordnung wurde angedroht. Das Verfahren dauert an.

Schönhauser Allee 187, 10119 Berlin:
Es wurden Leerstandsgenehmigungen bis 02/2022 erteilt.

Woelkpromenade 7, 13086 Berlin:
Ein Amtsverfahren wurde eingeleitet. Über die seitens des Verfügungsberechtigten beantragte Bescheinigung der Unbewohnbarkeit entscheidet die BWA.
Das Verfahren dauert an.

Zu 2.:

Über Beginn und Dauer der jeweiligen Leerstände liegen dem Wohnungsamt keine verlässlichen Angaben oder Erkenntnisse vor.

Zu 3.:

Berliner Straße 42/Maximilianstraße 50, 13189 Berlin:
Dem Wohnungsamt liegt noch keine Begründung oder nähere Erkenntnisse vor.

Binzstraße 57, 13189 Berlin:
Dem Wohnungsamt liegt noch keine Begründung oder nähere Erkenntnisse vor. Hinsichtlich der augenscheinlichen Unbewohnbarkeit wurde die BWA eingeschaltet.

Gaudystraße 18, 10437 Berlin:
Seitens des Verfügungsberechtigten werden Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt.

Meyerbeerstr. 78/Smetanastr. 23, 13088 Berlin:
Seitens des Verfügungsberechtigten werden – nunmehr unter Aufsicht des Treuhänders – Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt.

Raumerstraße 33, 10437 Berlin:
Leerstand wird seitens des Verfügungsberechtigten bestritten.

Schönhauser Allee 132, 10437 Berlin:
Seitens des Verfügungsberechtigten werden Instandsetzungsmaßnahmen beabsichtigt.

Schönhauser Allee 187, 10119 Berlin:
Seitens des Verfügungsberechtigten werden Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt.

Woelkpromenade 7, 13086 Berlin:
Seitens des Verfügungsberechtigten wird zwischenzeitlich nicht nur vorübergehende Unbewohnbarkeit geltend gemacht.
Im Übrigen siehe auch Drucks. 0752 und 758/VIII.

Zu 4.:

Siehe Antworten zu Frage 3.

Zu 5.:

Eine Entziehungsabsicht lässt sich, da rein subjektiver Tatbestand, regelmäßig, und so auch in den hier genannten Fällen, allenfalls anhand der objektiven Umständen des jeweiligen Falles feststellen.
Entziehungsabsicht wurde seitens des Wohnungsamtes in den Fällen Meyerbeerstr. 78/Smetanastr. 23 sowie Raumerstraße 33 bejaht.

Zu 6.:

Gaudystr. 18, 10437 Berlin-Prenzlauer Berg:
Es wurde am 26.06.2019 eine Baugenehmigung für eine komplette Modernisierung / Instandsetzung des Wohngebäudes und Neubau von Balkonen erteilt.
Ein Baubeginn wurde noch nicht angezeigt.

Schönhauser Allee 132, 10437 Berlin-Prenzlauer Berg:
Für das Vorderhaus und Seitenflügel wurde am 15.02.2016 eine Baugenehmigung für Modernisierungsarbeiten der Wohnungs- und Gewerbeeinheiten erteilt.
Im Quergebäude, im Dachgeschoss Vorderhaus und Seitenflügel wurde eine Baugenehmigung für 15 neue Wohneinheiten ebenfalls am 15.02.2016 erteilt.
Baubeginn 10.02.2019.

Schönhauser Allee 187, 10119 Berlin-Prenzlauer Berg:
Es wurde am 30.05.2016 eine Baugenehmigung für die Sanierung, Instandsetzung, Modernisierung, ein Neubau als Anbau an den rechten Seitenflügel, Dachgeschossneubau, Aufzugsanbau, Balkonanbau und Umbau in den EG - Bereichen mit Gewerbenutzung erteilt.
Baubeginn: 23.05.2019

Raumer Straße 33, 10437 Berlin-Prenzlauer Berg:
Es liegen dem FB BWA keine Bauanträge vor.

Meyerbeerstr. 78/Smetanastr. 23, 13088 Berlin:
Der Bauaufsichtsbehörde wurden zu einem Ortstermin im Juni 2019 finanzielle Gründe und Erbstreitigkeiten als Gründe für die abgebrochene Instandsetzung benannt.
Dem FB BWA liegen keine Bauanträge vor.

Woelckpromenade 7, 13086 Berlin:
Es liegt dem FB BWA ein noch nicht beschiedener Bauantrag (PE Dezember 2019) für den Dachgeschossausbau, Verlängerung Außentreppe/ Aufzug und Sanierung der Wohnungen vor.

Berliner Straße 42, 13189 Berlin:
Es liegt dem FB BWA ein noch nicht beschiedener Bauantrag (PE Juni 2020) zur Errichtung einer Wohnstätte für Menschen mit Beeinträchtigungen vor. Geplant sind 45
Betreuungseinheiten. Zum Vorhaben wurde im Jahr 2017 ein Vorbescheid erteilt.

Maximilianstraße 50, 13189 Berlin:
Es liegen dem FB BWA keine Bauanträge vor.

Binzstraße 57, 13189 Berlin:
Es wurde im August 2016 eine Baugenehmigung für den Dachgeschossausbau und den Anbau von Balkonen und Aufzügen erteilt.
Die Baugenehmigung wurde im Dezember 2019 verlängert. Der Baubeginn wurde im Juli 2020 angezeigt.


Die nachfolgend benannten Grundstücke liegen nicht in einem sozialen Erhaltungsgebiet:

Berliner Straße 42/Maximilianstraße 50, 13189 Berlin
Binzstraße 57, 13189 Berlin


Für die nachfolgend benannten Grundstücke liegen keine erhaltungsrechtlichen Anträge vor:

Gaudystraße 18, 10437 Berlin
Meyerbeerstraße 78/Smetanastraße 23, 13088 Berlin
Raumerstraße 33, 10437 Berlin
Schönhauser Allee 132, 10437 Berlin


Die nachfolgend benannten Grundstücke liegen in aktiven Fördergebieten:

Raumerstraße 33 (Förderprogramm »Nachhaltige Erneuerung«)
Schönhauser Allee 132 (Förderprogramme »Nachhaltige Erneuerung« bzw. »Lebendige Zentren und Quartiere«)
Schönhauser Allee 187 (Förderprogramme »Nachhaltige Erneuerung« bzw. »Lebendige Zentren und Quartiere«)

Zu 6.:

Die Leerstandsbeseitigung hängt erfahrungsgemäß von schwer einschätzbaren oder – wie die aktuelle Pandemielage – unvorhersehbaren Umständen sowie Unwägbarkeiten ab, so dass seitens des Wohnungsamtes in zeitlicher Hinsicht keine verlässlichen Prognosen abgegeben werden können.

Zu 7.:

Dem gesetzlichen Auftrag folgend, soweit Leerstand von Wohnraum bekannt wird, werden mit den Mitteln des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes die möglichen Schritte zur
Rückführung des Wohnraums zu Wohnzwecken eingeleitet. Das ist bei aktuell über 1000 Vorgängen, davon über 500 Amtsverfahren eine Herausforderung, der sich die Mitarbei-ter*innen des Fachbereichs engagiert stellen. Ein Schwerpunkt bilden dabei sogenannte »Problemhäuser« – Pankow ist bekanntlich der erste und bisher einzige Bezirk,
dem eine Beschlagnahme nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz geglückt ist.


Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat