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Kinderschutz

Kleine Anfrage: KA-0797/VIII

BV Paul Schlüter, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Ergebnis der schriftlichen Anfrage 18/23176 des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE.) im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt, dass in Pandemiezeiten die Funkwageneinsätze aufgrund eingegangener Notrufe wegen Häuslicher Gewalt erheblich angestiegen sind. Zudem ist in Pankow ein Anstieg der erfassten Straftaten wegen innerfamiliärer und häuslicher Gewalt im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie haben sich die Meldezahlen in Bezug auf Kinderschutz in Pankow, seit Beginn der Corona-Pandemie, entwickelt? (Bitte nach Kalenderwochen seit der 10. KW aufschlüsseln)
  2. Wie haben sich die Meldezahlen in Bezug auf Kinderschutz in Pankow zum Vorjahr entwickelt? (Bitte nach Kalenderwochen seit der 10. KW aufschlüsseln)
  3. Ist das Jugendamt Pankow im regelmäßigen Austausch mit der Polizei zu den aktuellen Entwicklungen? Wenn ja, was ist Gegenstand der reglmäßigen Erörterungen?
  4. Wie bewertet das Jugendamt Pankow die gestiegenen Notrufzahlen, aber nicht die gleichermaßen gestiegenen Fallzahlen beim Kinderschutz?
    1. Geht das Jugendamt davon aus, dass sobald die sozialen Netze wieder aktiv sind (Schulen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen) die Zahl an Kinderschutzfällen steigen wird?
  5. Wie sind die vier RSD Regionen aktuell erreichbar?
    1. Wie können Meldungen zum Kinderschutz abgegeben werden?
  6. Gibt es im Jugendamt Arbeitsanweisungen für Hausbesuche in der aktuellen Situation?
    1. Wie sind die Mitarbeiter*innen mir Schutzausrüstung ausgestattet?
    2. Ist die Ausstattung ausreichend?
  7. Wie viele Hausbesuche haben in den letzten Kalenderwochen sattgefunden?
    1. Finden seit der 10. KW Hausbesuche statt?
    2. Wenn nein, aus welchen Gründen finden keine Hausbesuche statt?
    3. Wie viele Hausbesuche konnten wegen mangelnder Schutzkleidung nicht stattfinden?
    4. Wann ist mit der Wiederaufnahme der Hausbesuche zu rechnen?
  8. Wie viele Kinderschutzkonferenzen haben seit der Corona-Pandemie stattgefunden?
    1. Wie viele Kinderschutzkonferenzen wurden seit der Corona-Pandemie abgesagt?
    2. Welche alternativen Verständigungsmöglichkeiten nutzt das Jugendamt um Kinderschutzkonferenzen durchzuführen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales

Zu 1.:

Eine Statistik über die Entwicklung der Meldezahlen seit Anfang März 2020 ist dieser Antwort als Anlage beigefügt.

Zu 2.:

Die Entwicklung der stichtagsbezogenen Meldezahlen in Bezug zum Vorjahr geht aus der Anlage hervor. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Anzahl der eingehenden Meldungen um 110. Allerdings erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr auch  die Zahl an Einschätzungen, in denen keine Kindeswohlgefährdung vorlag, um 64 Fälle.

Zu 3.:

Die Polizei berichtete im Krisenstab u. a. auch zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Thema häusliche Gewalt. Darüber hinaus erfolgt die Zusammenarbeit mit der Polizei einzelfallbezogen, wenn in häuslichen Gewaltfällen Kinder involviert sind.

Zu 4.:

Eine Bewertung dieser Entwicklung ist ohne detaillierte Analyse der Notrufe nicht möglich. Sofern in Fällen häuslicher Gewalt Kinder betroffen sind, erfolgt eine Meldung der Polizei an das Jugendamt.

Zu 4a.:

Diese Hypothese wird auch vom Jugendamt geteilt.

Es ist zu befürchten, dass einige Kindeswohlgefährdungen erst festgestellt werden können, wenn pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten, Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen wieder regelmäßigen persönlichen Kontakt zu den Kindernhaben.

Zu 5.:

Die vier RSD-Regionen sind werktäglich per Telefon, Fax und Mail über die jeweilige Geschäftsstelle und die Leitungskräfte erreichbar.

Die Sprechstunden am Dienstagvormittag und Donnerstagnachmittag finden nach vorheriger telefonischer Terminvergabe persönlich statt. Die Kinderschutzhotline unter 90295-5555 ist weiterhin von Montag bis Freitag zwischen 8 bis 18 Uhr erreichbar.

Zu 5a.:

Die Meldungen können unter der oben genannten Nummer oder auch per Fax, Mail, Post oder persönlicher Vorsprache abgegeben werden. Es gilt auch in der aktuellen Situation der Grundsatz: Jede Meldung wird bearbeitet.

Zu 6.:

Es besteht im Jugendamt keine der aktuellen Situation angepasste Arbeitsanweisung speziell für Hausbesuche. Anwendung finden die jeweils geltenden allgemeinen Anweisungen des Bezirksbürgermeisters bzw. die vom Bezirksamt in der Sache beschlossenen Maßnahmen. Diese beinhalten u.a. Regelungen zu Schutzvorkehrungen, Hygienestandards und den Umgang mit Sprechstunden.

Zu 6a.:

Für alle Mitarbeiter*innen des Jugendamtes stehen Mund-Nasen-Masken und Desinfektionsmittel zur Verfügung. Zudem kann bei Kontakt zu Klient*innen auf mobile Plexiglaswände zurückgegriffen werden.

Darüber hinaus hat der RSD für notwendige Hausbesuche im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung bei einer bestätigt infizierten oder in Quarantäne befindlichen Familie Zugriff auf FFP-2-Masken, Schutzvisiere, Schutzkittel, Einmalhandschuhe und Schuhüberzieher.

Zu 6b.:

Die Ausstattung wird aktuell als ausreichend angesehen.

Zu 7.:

Eine Erfassung der Anzahl der Hausbesuche findet nicht statt.

Zu 7a und b.:

In Wahrnehmung des Wächteramtes und bei Erfordernis der Inaugenscheinnahme finden weiterhin Hausbesuche statt.

Zu 7c und d.:

Hausbesuche fanden zu jeder Zeit statt. Ein Mangel an Schutzkleidung war in keinem Fall der Grund dafür, einen Hausbesuch nicht durchzuführen. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass die Kolleg*innen des RSD bisher keinen Hausbesuch in einem Quarantäne- bzw. bestätigt infizierten Fall umsetzen mussten.

Zu 8.:

Kinderschutzkonferenzen finden zur Fortbildung und zum fachlichen Austausch statt. Die in 2020 turnusmäßig stattfindende Veranstaltung musste aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden.

Vermutlich bezieht sich der Fragesteller hier auf Hilfekonferenzen in Kinderschutzfällen. Hilfekonferenzen finden weiterhin statt; im Gefährdungsbereich mit entsprechenden Schutzvorkehrungen und in Minimalbesetzung. Eine statistische Erfassungvon Hilfekonferenzen bei Hilfen im Gefährdungsbereich erfolgt nicht.

Zu 8a:

Es erfolgt keine statistische Erfassung von abgesagten Hilfekonferenzen bei Fällen im Gefährdungsbereich. Hilfekonferenzen im Gefährdungsbereich werden nicht abgesagt, sondern allenfalls in Abstimmung mit allen Beteiligten zeitnah wegen triftiger Gründe verschoben. Ein entsprechendes Vorgehen ist auch in der Pandemie erforderlich, da es hier wichtige Absprachen und Festlegungen zum Wohle des Kindes zu treffen gilt.

Zu 8b.:

Wie bereits beschrieben, ist der RSD bei Hilfekonferenzen im Gefährdungsbereich bestrebt, diese mit entsprechenden Schutzvorkehrungen und in Minimalbesetzung persönlich stattfinden zu lassen. Sollte eine Prüfung mit allen Beteiligten im Einzelfall ergeben, dass auch eine andere Verständigungsform ausreichend ist, kann beispielsweise auch auf eine Telefonkonferenz zurückgegriffen werden.

Grundsätzlich muss das Setting der Hilfekonferenz geeignet sein, Absprachen und Regelungen mit allen Beteiligten treffen zu können, die das Wohl des Kindes sicherstellen.

Rona Tietje
Bezirksstadträtin

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