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Kommender Wahlkampf für die Europawahl 2019

Kleine Anfrage: KA-0435/VIII

BV Ute Dähnel, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft ersucht:

  1. Wo im öffentlichen Raum der Stadtteile Blankenburg, Karow, Buch und Französisch Buchholz, können Informationsstände der demokratischen Parteien durchgeführt werden?

Diese Informationsstände sollen publikumswirksam und aus diesem Grund an S-Bahnhöfen, in Einkaufspassagen u.ä. möglich sein.

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Eine Nutzung des (öffentlichen) Straßenlandes über den Gemeingebrauch hinaus, stellt nach den Vorschriften des Berliner Straßengesetzes eine Sondernutzung dar, die unbeschadet sonstiger Vorschriften neben der Zustimmung des Straßeneigentümers der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis bedarf, die im Wege der Straßenaufsicht erteilt wird.

Eine derartige Sondernutzungserlaubnis ist eine straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung, mittels derer der öffentliche Straßenraum zugunsten eines Einzelnen der Allgemeinheit entzogen wird und auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch grundsätzlich nicht bestehen kann.
Vor weitergehender Wägung der beteiligten Interessensphären ist daher stets zu prüfen, ob nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalles die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung vertretbar ist.

Aufgrund der Vielzahl an Standorte kann hier keine Auflistung erstellt werden. Die beantragten Standorte setzen natürlich vom Amt folgende Prüfung voraus.

Die Flächen können nur vergeben werden, wenn diese tatsächlich öffentlich sind, die Prüfung erfolgt über die Datenbank vom GEO-Daten Portal.
Weiterhin sind die örtlichen Gegebenheiten für andere Verkehrsteilnehmer zu betrachten, unter Beachtung des Gemeingebrauchs, der im Berliner Straßengesetz §10(2) geregelt ist.
Es darf zu keinen Behinderungen bzw. Gefährdungen für die sonstigen Verkehrsarten (z. B. Fußgänger, Radfahrer) kommen.
Die Vorplätze an den Bahnhöfen Buch, Karow sind zwar öffentlich zugänglich, aber sind rechtlich nicht möglich, da diese zu der Deutschen Bahn gehören.
Die Fläche Bahnhofstraße Ecke Hubertusdamm befindet sich in Privatbesitz, der Fußgängerweg an dieser Ecke ist zu schmal für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, die Fußgängerpassage bei Kaufland ist ebenfalls privat.
Generell kann der Antragsteller sich an den Privateigentümer wenden, mit dessen Zustimmung/Genehmigung die Aufstellung eines Infostandes möglich wäre.
Abschließend wird auf den Widerspruchsbescheid vom 08.06.2018 an den Bezirksverband Pankow, der Partei die Linke verwiesen. Dieser wurde durch mich als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste unterzeichnet, in diesem wurden diese Standorte abschließend und ausreichend begründet.

Beigefügt ist eine Negativliste der Standorte im Bezirk Pankow.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat