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Kostenfreies Schulmittagessen und Schulen der Kategorie III

Kleine Anfrage: KA-0630/VIII

BV Dr. Jaana Stiller, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Zuge des kostenfreien Schulmittagessens gibt es Schulen, die nicht genügend Platz haben, um alle Schülerinnen und Schüler zu versorgen. Diese Schulen fallen in Kategorie III und der Bezirk müsste von der Senatsverwaltung für diese Schulen Untersützung erhalten.

  1. Welche Pankower Schulen fallen in diese Kategorie III im Hinblick auf die Versorung/Ausgabe von kostenfreiem Schulmittagessen (Tabelle)?
  2. Welche Maßnahmen erfolgen, um diese Schulen im Hinblick auf die Ausgabe von kostenfreiem Schulmittagessen zu untersützen?
  3. Inwiefern hat die Senatsverwaltung Hilfe angeboten und umgesetzt?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit

Zu 1.:

In Abstimmung zwischen Schulaufsicht und Schulträger wurden die Schulen vorläufig in drei Kategorien eingeteilt. Diese Zuordnung ist eine Momentaufnahme und erfolgte auf Grundlage der zum Zeitpunkt der „Regionalen Werkstatt“ den Beteiligten zur Verfügung stehenden Informationen. Sie dient vor allem der Systematisierung des für die jeweilige Schule notwendigen Unterstützungsbedarfs.

Kategorie III: Die Schule steht bereits jetzt einer sehr herausfordernden Situation bei der Organisation des Mittagessens gegenüber. Es ist davon auszugehen, dass neben der Prüfung und Anpassung schulorganisatorischer Konzepte (z. B. Umgang mit Raum und Zeit) weitere Maßnahmen erforderlich sind.

An keiner Pankower Schule wird die Situation als „kritisch“ im Sinne, dass es hier noch erhöhten Klärungs- und Handlungsbedarf bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 gibt, eingestuft. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen zum 01.08.2019 ist in allen Schulen möglich.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass dies an einigen Schulen nur mit vorläufigen Übergangslösungen erfolgen kann. Hier sind in der Zukunft dringend weitere Maßnahmen der räumlichen Entlastung sowie der Verstetigung von regelhaften Lösungen erforderlich. Einige Schulen u. a. die Paul-Lincke-Grundschule (03G12), Picasso-Grundschule (03G18), Grundschule am Wasserturm (03G22) und die Grundschule im Panketal (03G24) sind Schulstandorte, wo langfristig Lösungen für eine problemlose Essensversorgung gefunden werden müssen. Davon abhängig sind auch künftige Ab-sprachen und Vertragsverhandlungen mit den Caterern.

Zu 2.:

Unterschieden wird zwischen den organisatorischen Maßnahmen und Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der räumlichen Situation. Auf Grund der überschaubaren Vorlaufzeit zur Umsetzung des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens werden vorwiegend organisatorische Maßnahmen durchgeführt. Alle aktuellen und geplanten Maßnahmen entnehmen Sie bitte der Tabelle – siehe Anlage.

Zu 3.:

Die Zuständigkeit liegt hier bei der Schulaufsicht Pankow und der Regionalwerkstatt. Bei diesen Treffen wird die Situation aller Schulen, die ab dem 01.08.2019 den Rechtsanspruch auf ein kostenbeteiligungsfreies Schulmittagessen umsetzen müssen, einzeln besprochen. Den interessierten Schulen im Bezirk wurden Beratungsleistungen durch die Serviceagentur „Ganztägig lernen“ angeboten. Außerdem werden von der Senatsverwaltung finanzielle Mittel für die Verbesserung der räumlichen Situation und Ausstattung bereitgestellt. Diese sind für das langfristige Gelingen des Rechtsanspruchs unumgänglich.

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat

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