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Malmöer Straße 2 und 3 - Modernisieren ohne Ankündigung

Kleine Anfrage: KA-0469/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

In dem Haus in der Malmöer Straße 2-3 sind die Bewohner durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg im Auftrag des Bezirksamtes auf anstehende Modernisierungsmaßnahmen in Ihren Häusern aufmerksam gemacht worden.

  1. Welche Modernisierungsmaßnahmen sind wann durch den Eigentümer beantragt worden und welche sind bereits genehmigt, bzw bis wann sind die Anträge zu bearbeiten?
  2. Gibt es Anträge auf Umwandlung bzw. Nutzungsänderungen in den Häusern?
  3. Gibt es neben ggf. umlagefähigen Maßnahmen im Haus noch weitere Bauanträge, und wie ist der Verfahrensstand?
  4. Liegt für das Haus eine Abgeschlossenheitsbescheinigung oder ist dies beantragt worden?
  5. Ist dem Bezirksamt bekannt ob die Eigentümer der Häuser, die Phönix Spree Deutschland, noch weitere Immobilien im Bezirk besitzt bzw. erworben hat?
  6. Finden aktuell Bauarbeiten in den Häusern statt?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Seit dem Eigentümerwechsel, im Dezember 2015, lagen dem Stadtentwicklungssamt zwei Bauanträge vor.

  • Nutzungsänderung eines Restaurants in eine Wohnung (Erdgeschoss rechts)
  • Ausbau des Dachgeschosses und die Errichtung von 2 Aufzügen

Den Bearbeitungsstand zu den v. g. Anträgen entnehmen Sie bitte der Fragebeantwortung zu 2 und 3.
Es bleibt anzumerken, dass es den Begriff der Modernisierung in der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) nicht gibt. Hiernach ist grundsätzlich nur zu unterscheiden zwischen verfahrensfreien und verfahrenspflichtigen Maßnahmen.

Nach der BauO Bln für Berlin verfahrensfreie bauliche Maßnahmen können allerdings der Genehmigungspflicht nach dem sozialen Erhaltungsrecht unterfallen. Auf Grund der hier anhängigen Baugenehmigungsverfahren trifft dies wegen der Konzentrationswirkung der Baugenehmigung nicht zu. In diesem Zusammenhang gab es ein erstes Treffen von Mieter*innen mit dem zuständigen Fachbereich und dem Bezirksstadtrat Mitte Dezember, bei dem ausgiebig auf Fragen eingegangen und Informationen ausgetauscht wurden. Im Nachgang fand eine Ortsbegehung statt, auch wird sich das Bezirksamt die Gesamtplanung vorstellen lassen.

Zu 2.:

In der Malmöer Straße 2 Vorderhaus/Erdgeschoss rechts wurde ein ehemaliges Restaurant in eine Wohnung umgewandelt. Genehmigt wurde diese Nutzungsänderung am 28.02.2018. Die Nutzungsaufnahme erfolgte im November 2018.
Andere Anträge auf Umwandlung liegen nicht vor.

Zu 3.:

Seit dem 31.08.2018 liegt ein Antrag für den Ausbau des Dachgeschosses und die Errichtung von 2 Aufzügen vor. Das Verfahren befindet sich noch in der Prüfung.

Zu 4.:

Für das Haus wurde am 04.04.2017 eine Abgeschlossenheitsbescheinigung ausgestellt.

Zu 5.:

Ein Erwerb von Objekten im Bezirk Pankow durch den Eigentümer fand in den Jahren 2017 und 2018 nicht statt. Ob er bereits im Besitz anderer Grundstücke ist, ist dem Stadtentwicklungsamt nicht bekannt.

Zu 6.:

Aktuell bekannt sind Arbeiten an den Außenanlagen.


Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat