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Modernisierungsarbeiten in Gleimstraße 29 / Schönhauser Allee 124

Kleine Anfrage: KA-0396/VIII

BV Matthias Zarbock, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Liegen dem Bezirksamt Pankow Kenntnisse über die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen in dem im sozialen Erhaltungsgebiet Falkplatz gelegenen Haus Gleimstraße 29 Ecke Schönhauser Allee 124 vor? Wenn ja, welche Maßnahmen sind beabsichtigt?
  2. Wie viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten befinden sich im Haus und wie viele stehen derzeit leer?
  3. Wurde ein Bauantrag für Modernisierungsarbeiten gestellt? Wenn ja, von wann datiert die Antragstellung und wie ist der Bearbeitungsstand?
  4. Ist ein Abgeschlossenheitsbescheid für das Haus beantragt und beschieden worden? Für welche Anzahl von Wohnungen?
  5. Ist die Aufteilung des Mietshauses in Eigentumswohnungen (WEG) beantragt worden? Wenn ja, wurde für die Aufteilung eine Ausnahmegenehmigung gem. Umwandlungsverbotsverordnung erteilt? Wenn ja, aus welchen Gründen?
  6. Liegen dem Bezirksamt Pankow Anzeigen im Rahmen der Zweckentfremdungsverbotsverordnung über den Leerstand in diesem Hause vor? Wenn ja, wie wurden diese Anzeigen bearbeitet und welche Verfahren durchgeführt?
  7. Wurde eine behördliche Genehmigung gem. Zweckentfremdungsverbotsgesetz für den Leerstand erteilt? Wenn ja, wann geschah dies und auf wie lange ist diese Genehmigung befristet?
  8. Wann wurde die Aufstellung des Baugerüsts vor dem Haus Gleimstraße 29 Ecke Schönhauser Allee 124 beantragt und wann genehmigt?
  9. Welches war der im Antrag zur Sondernutzung Straßenland angegebene Grund für das Erfordernis der Errichtung des Baugerüstes?
  10. Für welchen Zeitraum wurde die Nutzung des Fußweges für das Baugerüst beantragt und genehmigt?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Neben dem Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken ist dem Bezirksamt Pankow nur der Anbau von 3 außen liegenden Aufzügen als Modernisierungsmaßnahme auf dem Grundstück Gleimstraße 29/Schönhauser Allee 124 bekannt.
Obwohl zum Zeitpunkt der Abgabe der Stellungnahme des Fachbereichs Stadterneuerung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die jetzt gültigen Antragsprüfkriterien noch nicht beschlossen und verkündet waren, wurde die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Aufzüge bereits in Anlehnung an die beabsichtigten Änderungen vorgenommen (Standardausführung).

Zu 2.:

Siehe Antwort zu 6.

Zu 3.:

Für das Objekt wurde ein Dachgeschossneuaufbau und die Errichtung von 3 Aufzügen beantragt und am 22.06.2018 genehmigt. Mit den Bauarbeiten wurde im Juni 2018 begonnen. Weitergehende Modernisierungsarbeiten sind dem Bezirksamt nicht bekannt.

Zu 4.:

Für das Haus wurde keine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt.

Zu 5.:

Das Grundstück Gleimstraße 29/Schönhauser Allee 124 befindet sich im Eigentum einer Immobilien Kapitalgesellschaft. Eine Umwandlung des Mietshauses in Wohnungseigentum ist bisher weder beantragt noch genehmigt worden.

Zu 6.:

Eine am 15.08.2018 durch Mitarbeiter des Wohnungsamtes vorgenommene Ortsbegehung hat keine Hinweise auf Leerstand von Wohnraum ergeben. Das Eckhaus ist zwar eingerüstet, macht aber innen einen gepflegten und bewohnten Eindruck. Es sind insgesamt 16 Wohneinheiten vorhanden, von denen scheinbar 4 gewerblich genutzt werden (Steuerberater, Rechtsanwaltskanzlei, Immobilienfirma, Psychiater). Die restlichen 12 Einheiten scheinen alle bewohnt zu sein. Die Namen an den Wohnungstüren stimmen mit den Namen an den Briefkästen überein. Alle Namen sind dort auch aktuell gemeldet (lt. Olmera 16.08.2018).

Zu 7.:

Nein, es wurde keine Genehmigung gemäß Zweckentfremdungsverbotsgesetz erteilt.

Zu 8.:

Am 26.03.2018 wurde die Nutzung von 2 Flächen auf den anliegenden Fahrbahnen für die Baustelleneinrichtung beantragt, Außerdem wurde die Aufstellung eines Gerüstes für die Zeit vom 04.06.2018 bis zum 28.02.2019 beantragt.
Mit Bescheid vom 05.06.2018 wurde antragsgemäß die Sondernutzungserlaubnis erteilt.

Zu 9.:

Im Antrag wurde auf die Baugenehmigung verwiesen. Dem Antrag war zudem ein detaillierter Bauablaufplan mit Auflistung von 16 Gewerken bzw. Bauetappen beigefügt.

Zu 10.:

Siehe Antwort zu 8.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat