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Nachfrage zur Kleinen Anfrage KA-0435/VIII Infostände

Kleine Anfrage: KA-0454/VIII

BV, Ute Dähnel, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1.  In Ihrer Antwort schrieben Sie, dass vor der Adresse Kaufland Buch Wiltbergstrasse keine Informationsstände von Parteien durchgeführt werden können. Wie kann es also sein, dass die Partei NPD am 20.10.2018 einen Informationsstand durchgeführt hat?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Eine straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung wurde der betreffenden Partei an diesem Standort nicht gewährt, somit haben diese widerrechtlich in der Wiltbergstra-ße den Informationsstand aufgebaut.
Die Überwachung obliegt nicht der Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, hier ist die/das Polizei/Ordnungsamt zuständig.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat