Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Nachfragen zur KA-0268/VIII Schönhauser Allee 90? Eine wilde Mülldeponie?

Kleine Anfrage: KA-0322/VIII BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage Nr.: 3 KA-0268/VIII Teilbeantwortung vom 12. Februar 2018 frage ich das Bezirksamt Pankow:

1. Für welche Modernisierungsmaßnahmen wurde durch den Fachbereich Stadterneuerung eine erhaltungsrechtliche Genehmigung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Modernisierung von zwei Wohnungen erteilt? Bitte Maßnahmen für jede Wohnung und deren genaue Lage aufschlüsseln.
2. Wann, für welche Wohnungen (bitte nach Wohnungslage aufschlüsseln) und aufgrund welches Vorgangs wurde die Baustopp-Anordnung des Fachbereiches Bau- und Wohnungsaufsicht erteilt?
3. War die Grundinstandsetzung der Hausverteilanlage mit Sicherungskasten Gegenstand der verhängten Baustopp-Anordnung? 
4. Ist die Grundinstandsetzung der Hausverteilungsanlagen mit Sicherungskasten genehmigungspflichtig nach §§ 172/173 BauGB? Wenn ja wurde in dem betreffenden Haus ein entsprechender Antrag jemals gestellt?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Folgende Modernisierungsmaßnahmen wurden mit Bescheid vom 23.11.2015 für die Wohnungen im Aufgang Wisbyer Straße 1, 2. OG rechts und 2. OG links, erhaltungsrechtlich genehmigt:
- Vergrößerung der Bäder durch Wegfall der Kammern, Modernisierung der Bäder (neue Badobjekte, Verfliesen Wände und Boden)
- Erneuerung der Elektrik (im Umfang der bisherigen)
- Einbau von Gasetagenheizungen
- Anschluss an die Gegensprechanlage
- Einbau einer Küchenzeile
Der beantragte Maßnahmenumfang war in beiden Wohnungen identisch.

Zu 2.:

Ausgelöst durch die Aufstellung der straßenseitigen Rüstungen erfolgte eine bauaufsichtliche Kontrolle des Fachbereichs Bau- und Wohnungsaufsicht (FB BWA), bei der am 28.10.2015 festgestellt wurde, dass in den Wohnungen des Aufganges Wisbyer Straße 1, 2. OG links und 2. OG rechts Umbauarbeiten stattfanden. An diesem Tag wurde mündlich das sofortige Bauverbot ausgesprochen, da die erhaltungsrechtliche Genehmigung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag.
Die Anordnung Nr. 2015/9441 wurde am 04.11.2015 schriftlich bestätigt.

Zu 3.:

Allen beteiligten Handwerkern wurde am 18.10.2015 ein sofortiger Baustopp für  alle Arbeiten ausgesprochen. Dem bevollmächtigten Architekt wurde der sofortige Baustopp am 28.10.2015 telefonisch mitgeteilt.

Zu 4.:

Nach der Rechtsprechung sind Maßnahmen zur baulichen Instandsetzung, also die „Beseitigung von Mängeln, die auf Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüssen oder Einwirkungen Dritter beruhen“ genehmigungsfrei (siehe Kommentar zum Baugesetzbuch/Krautzberger, RdNr. 106 zu § 172 BauGB).
Insofern ist auch eine Grundinstandsetzung von Hausverteilungsanlagen nicht von der Genehmigungspflicht erfasst.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat