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Neue Schutzkategorien für Kleingartenanlagen – wie sicher sind die Kleingärten im Bezirk

Kleine Anfrage: KA-0441/VIII

BV Matthias Zarbock, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. In welcher Form war bzw. ist das Bezirksamt in den Prozess der Aktualisierung des Kleingartenentwicklungsplans durch Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) eingebunden?
  2. Welche Stellungnahme hat das Bezirksamt zu dem Vorschlag von SenUVK für neue Schutzkategorien für Kleingartenanlagen abgegeben?
  3. Welche Absprachen hat es zwischen dem Bezirksamt und den Bezirksverbänden der Kleingärtner / Gartenfreunde zu den neuen Schutzkategorien gegeben?
  4. Welche Rolle spielt die Sicherung und Entwicklung von Kleingartenanlagen im bezirklichen Infrastrukturkonzept?
  5. Welche Ersatzflächen stehen im Bezirk für Kleingärten zur Verfügung, wenn zur Verbesserung der Infrastruktur Parzellen benötigt werden?
  6. Wie viele von den vorhandenen Kleingartenanlagen sind durch B-Pläne gesichert und wie viele Aufstellungsbeschlüsse befinden sich im Verfahren?
  7. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, Änderungen im Flächennutzungsplan als »Grünfläche« für gefährdete Kleingartenanlagen zu forcieren? Gibt es hier bereits bezirkliche Aktivitäten; z. B. auch durch Veränderungssperren?
  8. Wie viele Kleingartenparzellen wurden in den letzten zehn Jahren in Pankow aufgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung der Standorte und Anzahl der Parzellen im Bezirk)
  9. Wie viele Kleingartenparzellen wurden in den letzten Jahren im Bezirk neu angelegt? (Bitte um Aufschlüsselung der Standorte und Anzahl der Parzellen im Bezirk)
  10. Welche Planungen zur Aufgabe von Parzellen bzw. zur Neuanlage von Parzellen in den nächsten zwei Jahren sind dem Bezirksamt bekannt?
  11. Wie hoch war im Jahr 2017 das Flächendelta zwischen aufgegebenen und neuen Kleingartenflächen (in m²)?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Das Bezirksamt Pankow ist Mitglied der im Oktober 2015 eingerichteten Steuerungsgruppe Kleingartenentwicklungsplan (KEP). Die Steuerungsgruppe besteht aus zwei Vertretern des Landesverbandes der Gartenfreunde e.V., je einem Vertreter der Bezirksämter Neukölln und Pankow, sowie Vertretern der federführenden Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK).

Im Dezember 2017 fand eine Abstimmung zwischen SenUVK sowie den bezirklichen Fachämtern (Straßen- und Grünflächenamt, Stadtentwicklungsamt) zu den bezirklichen Vorstellungen hinsichtlich Sicherung oder Inanspruchnahme von Kleingärten statt, in deren Rahmen auch die neuen Schutzkategorien erörtert wurden.

Über den Stand der Erarbeitung des KEP informierte SenUVK auch in der Sitzung des Kleingartenbeirates Pankow im Mai 2018.

Zu 2.:

Eine gesonderte Stellungnahme hat das Bezirksamt Pankow nicht abgegeben. Die Schutzkategorien wurden in den Beratungen der Steuerungsgruppe diskutiert und abgestimmt.

Nach Vorliegen des endgültigen Entwurfes des KEP haben die zuständigen Verwaltungen, politische Gremien sowie Interessenverbände Gelegenheit zu einer offiziellen Stellungnahme. Erst nach erneuter Überarbeitung aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen soll der KEP dem Senat und anschließend dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zu 3.:

Die Einbindung der Bezirksverbände erfolgte durch SenUVK in eigener Zuständigkeit.

Zu 4.:

Der Bezirk Pankow befasst sich auf den verschiedensten fachlichen Ebenen in Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Kleingartenbeirat und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit dem Status und der Entwicklung der Kleingartenanlagen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Sicherungsziele und Sicherungsmöglichkeiten. Der Aspekt der planungsrechtlichen Sicherung hängt wesentlich sowohl von der tatsächlichen Qualität der jeweiligen Kleingartenanlage, als auch von den landesplanerischen Zielen ab, die sich u. a. in den Darstellungen des Flächennutzungsplanes wiederfinden.

Der Bezirk Pankow plant aktuell nicht, Kleingartenanlagen in bauliche Nutzungen umzuwandeln. Ausnahmen sind Teile von einigen landeseigenen Kleingartenanlagen, die für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, beispielsweise Schulen, in Anspruch genommen werden sollen.

Im Übrigen verweise ich auf die Drucksache der BVV VIII-0465 „Langfristige Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow“, deren Bearbeitung federführend durch das Stadtentwicklungsamt erfolgt und deren Antwort detaillierte Aussagen über Möglichkeiten und Grenzen zur Sicherung von Kleingartenanlagen im Bezirk enthalten wird.

Zu 5.:

Aus der kleinen Grabeland-Anlage „Hansastraße“ und dem Areal einer ehemaligen Gärtnerei soll eine Muster-Kleingartenanlage mit etwa 50 Parzellen nach BKleingG entwickelt werden. Eine Machbarkeitsstudie soll nach Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel in Auftrag gegeben werden.
Darüber hinaus könnten sich Flächen am Schönerlinder Weg (private Grundstückseigentümer) sowie im Bereich der Neuen Wiesen für eine kleingärtnerische Nutzung eignen. Für eine weitergehende Untersuchung stehen jedoch keinerlei finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung.

Zu 6.:

Aktuell ist keine Kleingartenanlage Bestandteil eines festgesetzten B-Planes.

Drei Kleingartenanlagen sind Bestandteil von B-Plänen, die sich im Aufstellungsverfahren befinden (KGA „Freies Land“ - XVIII-64, KGA „Famos“ - XIX-61, KGA „Alt-Karow“ - XVIII 25a). Eine weitere Kleingartenanlage ist Bestandteil eines im Aufstellungsverfahrens befindlichen B-Planes, jedoch mit dem Planungsziel allgemeines Wohngebiet (KGA „Am Bahnhof Wilhelmsruh“ - 3-18).

Daneben sind weitere B-Pläne in Vorbereitung, jedoch hat die seinerzeit zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bereits im Jahr 2015 mitgeteilt, dass ein allgemeines politisches Ziel, hier Sicherung aller Kleingartenanlagen, als Begründung für die Planaufstellung nicht ausreiche. Vielmehr müsse für jeden einzelnen Standort die städtebauliche Bedeutung erläutert werden, die eine vom Flächennutzungsplan abweichende Sicherung rechtfertige.

Zu 7.:

Die Zuständigkeit für den Flächennutzungsplan liegt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW). Änderungswünsche des Bezirks betreffend Kleingartenanlagen wurden bisher regelmäßig abschlägig beschieden (siehe auch die Ausführungen unter 6.).

Zu 8.:

2012 – Teilfläche der KGA „Famos“, 18 Parzellen
2015/2016 – KGA „Am Nesselweg“, 39 Parzellen
2017 – KGA „Sonnental“ Teil „Erlengrund“, 20 Parzellen
2017 – KGA „Sonnental“ Teil „Grüner Stern“, 11 Parzellen
Die Kleingartenanlagen „Am Nesselweg“ und „Sonnental“ entsprachen nicht den Kriterien des BKleingG und konnten daher auch nicht als solche erhalten werden.

Darüber hinaus wurden folgende Kleingartenanlagen in Erholungsanlagen umgewandelt, da sie nicht den Kriterien des BKleingG entsprachen:
2012 – KGA „Idehorst“ privater Teil, 41 Parzellen
2014 – KGA „Familiengärten“, 176 Parzellen
2013/2016 – KGA „Arkenberge“, 144 Parzellen
Die Parzellen sind jedoch noch vorhanden.

Zu 9.:

Eine Neuanlage im Sinne einer Flächenerweiterung ist in den letzten Jahren nicht erfolgt. Es sind jedoch neue Parzellen entstanden, indem in bestehenden Kleingartenanlagen übergroße Gärten geteilt wurden. Eine konkrete Anzahl kann nicht genannt werden.

Im Bezirk Pankow gibt es noch eine Vielzahl Parzellen, die nicht den Vorgaben des BKleingG entsprechen. Bei jeder Neuvergabe einer Parzelle ist daher durch die Bezirksverbände zu prüfen, ob eine Teilung möglich bzw. angezeigt ist.

Zu 10.:

Zur Neuanlage siehe Antwort zu 5.

In Prüfung befindet sich derzeit die Aufgabe eines Teils der KGA „Hamburg“ für die erforderliche Erweiterung der Kunsthochschule Weißensee.

Im Bereich der KGA „Humboldt“ Abteilung „Graue Schule“ sind die Planungen eines privaten Investors noch nicht abgeschlossen.

Soweit es sich um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen handelt, gelten die Ausführungen in der Antwort zu 4. Kleingartenanlagen auf Flächen, die sich im privaten Eigentum befinden, unterliegen im Einzelfall einem höheren Druck durch potenzielle Investoren. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Kleingärtner selbst die besten Voraussetzungen für den Schutz einer Kleingartenanlage schaffen können, indem sich die Ausgestaltung und Nutzung der Parzellen eng an den Vorschriften des BKleingG ausrichtet. Diesbezüglich sind auch die Bezirksverbände aufgefordert, ihre Mitgliedsvereine und Pächter entsprechend zu sensibilisieren und anzuleiten.

Zu 11.:

Aufgrund der nicht verfügbaren Zahlen zur Neugewinnung von Parzellen durch Teilung (siehe Antwort zu 9.) ist eine Gegenüberstellung nicht möglich.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat