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Prenzlauer Allee 174. Spekulativer Leerstand im Milieuschutzgebiet?

Kleine Anfrage: KA-0296/VIII

BV, Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Liegen dem Bezirksamt Kenntnisse über beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen in dem im sozialen Erhaltungsgebiet Humannplatz gelegenen Haus Prenzlauer  Allee 174 vor? Wenn ja, welche Maßnahmen sind beabsichtigt?
  2. Wie viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten befinden sich im Hause und wie viele stehen derzeit leer? (Bitte nach Wohnungslage aufschlüsseln)
  3. Wurde ein Bauantrag für Modernisierungsarbeiten gestellt? Wenn ja von wann datiert die Antragstellung und wie ist der Bearbeitungsstand?
  4. Ist eine Abgeschlossenheitserklärung für das Haus beantragt und beschieden worden? Für welche Anzahl der Wohnung?
  5. Welche Auswirkung haben die geplanten bzw. beantragten Maßnahmen absehbar auf die Mietentwicklung und sind diese milieuschutzrechtlich genehmigungsfähig?
  6. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über den offensichtlich weitgehenden Leerstand in diesem Wohnhaus?
  7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, diese Zweckentfremdung zu beenden?
  8. Liegen dem BA Pankow Anzeigen im Rahmen der Zweckentfremdungsverbotsverordnung über den Leerstand in diesem Hause vor? Wenn ja, wie wurden diese Anzeigen bearbeitet und welche Verfahren durchgeführt?
  9. Wurde ein behördliche Genehmigung gem. Zweckentfremdungsverbotsverordnung für den Leerstand erteilt? Wenn ja, wann geschah dies und wie lange ist diese Genehmigung befristet?
  10. Hat das Bezirksamt die Mieterberatung Prenzlauer Berg mit der Information der Mieter und der Durchführung einer Mieterversammlung im Haus beauftragt? Wenn ja, wann wurde diese Maßnahme durchgeführt?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Dem Bezirksamt liegen Kenntnisse über folgende beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen vor:

  • Anbau je eines Aufzuges an der Rückfassade des Vorderhauses und des Quergebäudes
  • Anbau von Balkonen am Seitenflügel und Quergebäude
  • umfassende Modernisierungen innerhalb der Wohnungen, auch mit Grundrissänderungen zum erstmaligen Einbau von zeitgemäßen Bädern
  • Einbau einer Gaszentralheizung mit Warmwasseraufbereitung
  • Erneuerung der Fenster
  • Erneuerung der Außenanlagen
  • Erneuerung der Haustechnik

Des Weiteren sind der Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken und die Nutzungsänderung von Gewerbe in Wohnen geplant.

Zu 2.:

Nach Kenntnis des Bezirksamtes befinden sich auf dem Grundstück 26 Wohneinheiten und 4 Gewerbeeinheiten.
Über den aktuellen Leerstand im Haus ist dem Bezirksamt nichts bekannt.

Zu 3.:

Der Bauantrag für die unter Frage 1 genannten Vorhaben wurde am 05.11.2015 gestellt und am 15.04.2016 im Einvernehmen mit dem Fachbereich Stadterneuerung positiv beschieden. Ein Baubeginn wurde bisher nicht angezeigt.

Zu 4.:

Ein Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung wurde am 20.01.2015 gestellt, diese Bescheinigung wurde am 20.03.2015 für 26 Wohnungen ausgestellt.

Zu 5.:

Für die Prüfung von Anträgen in den sozialen Erhaltungsgebieten gelten die am 18.12.2012 vom Bezirksamt Pankow beschlossenen und am 04.01.2013 im Amtsblatt von Berlin veröffentlichen Antragsprüfkriterien für Anträge in den sozialen Erhaltungsgebieten.
Da das soziale Erhaltungsrecht ein städtebauliches Instrument und kein direktes Instrument des Mieterschutzes ist, ist die aus den einzelnen Modernisierungsmaßnahmen resultierende Mietsteigerung nicht Gegenstand der Prüfung im erhaltungsrechtlichen Verfahren.
Es ist nicht relevant, ob eine konkrete Maßnahme von einem etwaigen Mieter gewünscht oder mit seiner Zustimmung erfolgt, ob es sich um Leer-Wohnungen oder um vom Eigentümer selbst genutzten Wohnraum handelt.

Zu 6.:

Dem Wohnungsamt des Bezirksamtes liegen zum Objekt Prenzlauer Allee 174 bisher keine Leerstandanzeigen durch den Eigentümer und/oder Verfügungsberechtigten vor. Ebenfalls liegen keine Bürgerhinweise vor. Das Wohnungsamt nimmt die Kleine Anfrage zum Anlass einer Prüfung und Einleitung eines Amtsverfahrens.

Zu 7.:

Siehe Antwort zur Frage 6.  

Zu 8.:

Siehe Antwort zur Frage 6.

Zu 9.:

Siehe Antwort zur Frage 6.

Zu 10.:

Die Mieter des Hauses wurden am 08.02.2016 im Auftrag des Bezirksamtes Pankow durch die Mieterberatungsgesellschaft Prenzlauer Berg über den beantragten Maßnahmenumfang informiert und zu einer Mieterversammlung eingeladen.
Diese fand am 15.02.2016 statt.
Im Rahmen der Mieterversammlung wurden die Mieter umfassend über ihre Rechte und Pflichten bei Modernisierung und tangierende mietrechtliche Themen informiert.
Über die Erteilung der Baugenehmigung wurden die Mieter mit weiterem Schreiben vom 30.05.2016 in Kenntnis gesetzt.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat