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Problematische Situation im Wohnhaus Kopenhagener Str. 35

Kleine Anfrage: KA-0770/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Wohn- und Gewerbeeinheiten befinden sich im Hause in der Kopenhagener Str. 35, 10437 Berlin?
  2. Wurden für das Wohnhaus Genehmigungen für Leerstand beantragt und welche Bescheide sind ggf. zu diesen Anträgen ergangen? (Bitte Wohnungen und Grund benennen.)
  3. Sind beim Bezirksamt Anzeigen Dritter über Leerstand in diesem Hause eingegangen? Wenn ja, wurden Amtsverfahren nach dem Zweckentfremdungsgesetz eingeleitet und wie ist der Verfahrensstand?
  4. Liegen beim Bezirksamt Anzeigen oder anderweitige Informationen über bauliche Mängel oder sonstige Missstände (wie z.B. Durchfeuchtung, Schimmel oder Rattenbefall) im Haus vor?
  5. Wurde ein Bauantrag für Modernisierungsarbeiten gestellt? Wenn ja, von wann datiert die Antragstellung, wie ist der Bearbeitungsstand und welche Maßnahmen sind beabsichtigt?
  6. Wurde für das Haus ein Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung gestellt und ggf. beschieden?
  7. Wurde ein erhaltungsrechtlicher Antrag auf die ausnahmsweise Genehmigung der Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnung nach § 172 (4) BauGB gestellt? Auf welchen Ausnahmetatbestand gründet sich ggf. dieser in dem Antrag und wie wurde er beschieden?
  8. Liegt dem Bezirksamt ein Antrag auf die Erteilung eines Negativzeugnis für einen Verkauf des Hauses vor? Von wann datiert der Antrag und hat die Bearbeitungsfrist begonnen?
  9. Hat das Bezirksamt ein Prüfverfahren über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes eingeleitet?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Es befinden sich nach Aktenlage 17 Wohneinheiten und 2 Gewerbeeinheiten im Haus Kopenhagener Straße 35.

Zu 2.:

Es wurden keine diesbezüglichen Genehmigungen beantragt (mithin liegen keine entsprechenden Genehmigungen vor).

Zu 3.:

Es liegen zwei Onlineanzeigen aus Februar 2020 vor. Amtsverfahren nach dem Zweckentfremdungsgesetz wurden nach Ortsbesichtigung eingeleitet. Derzeit erfolgen weitere Ermittlungen, die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Zu 4.:

Dem Bezirksamt, speziell dem Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, sind diestraßenseitig maroden Balkone bekannt. Weitergehende Informationen über Mängel oder sonstige Missstände (i. S. des Bauordnungs- oder Wohnungsaufsichtsrechts) sind nicht bekannt.

Zu 5.:

Dem Bezirksamt, hier den Fachbereichen Bau- und Wohnungsaufsicht sowie Stadterneuerung, lagen/liegen keine Bauanträge für Modernisierungsarbeiten bzw. seit Bestehen der sozialen Erhaltungsverordnung „Falkplatz“ keine erhaltungsrechtlichen Anträge für Modernisierungsarbeiten vor.

Anzumerken ist, dass Modernisierungsarbeiten i. d. R. verfahrensfreie Vorhaben i. S. der BauO Bln sind.

Zu 6.:

Ein Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung wurde gestellt und im Januar 2020 bescheinigt.

Zu 7.:

Der Eigentümer des Grundstückes hat Anfang Februar 2020 einen Antrag auf Umwandlung in Wohnungs-, Teileigentum nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6BauGB gestellt, dieser wurde positiv beschieden.

Der Eigentümer hat eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung des Wohnungseigentums nur an Mieter zu veräußern, so dass ein Rechtsanspruch auf Erteilen der Genehmigung bestand.

Zu 8.:

Dem Bezirksamt lag/liegt kein Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses für das Grundstück vor.

Zu 9.:

Nein, siehe auch Antwort zu Frage 8.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat