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Radverkehrskoordination

Kleine Anfrage: KA-0664/VIII

BV Jurik Stiller, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Gemäß § 37 (5) MobG Bln sollen alle Bezirke eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person benennen. Für Pankow ist das gemäß Auskunft in der AGH-Drucksache 18/20136 bisher nicht erfolgt, Begründung:

„Das Straßen- und Grünflächenamt Pankow hat bisher keine zuständige Person für die Koordinierung des Radverkehrs benannt, da weder im Mobilitätsgesetz bzw. durch die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Aufgabenbeschreibung dieser Leistung vorliegt.“

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche besondere Pankower Situation führte dazu, dass - anders als in den meisten Berliner Bezirken - in Pankow die gesetzlich festgeschriebene Benennung noch nicht erfolgt ist?
  2. Welche Gründe bestehen aus Sicht des Bezirksamts für diese besondere Pankower Situation?
  3. Hält das Bezirksamt für umsetzbar, dass - ggf. kommissarisch - einer der beiden Pankower Radverkehrsplaner zur für die Koordination der Radverkehrsangelegenheiten zuständigen Person benannt wird (analog zum Bezirk Neukölln).
  4. Wann ist mit der Klärung der Aufgabenbeschreibung durch das Bezirksamt bzw. die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu rechnen?
  5. Falls die Klärung bereits erfolgt ist: Hatte die notwendige Anpassung des Aufgabengebietes eine Überprüfung der Stellenbewertung zur Folge?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Nachdem das zuständige Bezirksamtsmitglied die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und auch den Staatssekretär für Verkehr mehrmals darum ersucht hatte, ging die o. g. Aufgabenbeschreibung dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Pankow durch die zuständige Senatsverwaltung am 05.09.2019 per Mail zu. Die Benennung erfolgte durch das SGA Pankow in Beantwortung die-er Mail am 06.09.2019. Benannt wurde die Gruppenleiterin Straßenplanung. In dieser Gruppe sind auch die beiden Radverkehrsplanenden tätig. Auf welcher Grundlage andere Bezirke eine Benennung vorgenommen haben, entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes Pankow.

Zu 2.:

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

Zu 3.:

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

Zu 4.:

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

Zu 5.:

Wegen der Übertragung dieser Aufgabe an die Gruppenleitung, zu deren regulären Tätigkeiten auch koordinierende Aufgaben gehören, sind Auswirkungen auf die Stellenbewertung zunächst nicht zu erwarten. Eine Überprüfung erfolgte daher bisher nicht und wäre so kurzfristig auch nicht möglich gewesen.


Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat