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Schönhauser Allee 90 (II) - Verkehrsgefährdendes Baugerüst ohne Bau

Kleine Anfrage: KA-0312/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Antwort gebeten:

  1. Wann wurde die Aufstellung des Baugerüsts vor dem Haus Schönhauser Allee 90 beantragt und wann genehmigt?
  2. Welches war der im Antrag zur Sondernutzung Straßenland angegebene Grund für das Erfordernis der Errichtung des Baugerüst?
  3. Für welchen Zeitraum wurde die Nutzung des Fußweges für das Baugerüst beantragt und genehmigt?
  4. Warum hat das Bezirksamt die Genehmigung zur Aufstellung des Baugerüsts nicht widerrufen, als keine Sanierungs- oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt wurden?
  5. Warum duldet das Bezirksamt nunmehr bereits seit Jahren dieses Gerüst auf öffentlichem Straßenland, obgleich es den Fußgänger- und Fahrradverkehr massiv behindert und zudem im unmittelbaren Haltestellenbereich der Tram ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Fußgänger und Radfahrer darstellt?
  6. Trifft es zu, dass der Eigentümer an dem (Bau)Gerüst ohne Genehmigung Großflächenwerbung angebracht hatte? Wurde diese Ordnungswidrigkeit geahndet?
  7. Hat der Eigentümer in der Folge einen Antrag auf die Genehmigung von Großflächenwerbung an diesem Gerüst vis-à-vis des denkmalgeschützten U-Bahn-Viadukts im beantragt? Wie wurde dieser Antrag beschieden?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Seit November 2015 wurden bisher 6 Anträge gestellt und genehmigt:

Antrag vom 

Erlaubnis vom

06.11.2015

24.11.2015

29.02.2016

09.03.2016

15.06.2016

23.06.2016

19.12.2016

20.01.2017

26.06.2017

04.07.2017

07.02.2018

09.02.2018

Zu 2.:

Als Grund wurde die Instandsetzung von Fassade, Balkonen und Dach angegeben.

Zu 3.:

Die gesamte beantragte und genehmigte Nutzungszeit umfasst bisher den Zeitraum vom 23.11.2015 bis zum 30.06.2018.

Zu 4.:

Das straßenrechtliche Genehmigungsverfahren umfasst lediglich die Prüfung, ob und inwieweit durch das Baugerüst Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen können, der öffentliche Verkehr beeinträchtigt wird und ob ein überwiegendes öffentliches Interesse einer Genehmigung entgegensteht.
Eine Prüfung und Überwachung der Baumaßnahme als solches oder des tatsächlichen Schutzerfordernisses sind nicht Gegenstand des straßenrechtlichen Verfahrens.

Zu 5.:

Bei der Gerüststellung handelt es sich um ein Anliegerrecht. Die Aufstellung wurde beim Straßen und Grünflächenamt (SGA) ordnungsgemäß beantragt.
Das Gerüst ist somit nicht geduldet, sondern wurde antragsgemäß genehmigt. Im Zuge der Prüfung der Anträge wurde keine Verkehrsgefährdung festgestellt.
Durch den Tunnel ist der Fußgängerverkehr hinreichend abgesichert. Eine Beeinträchtigung des Haltestellenbereichs und des Radweges liegt nicht vor.

Zu 6.:

Das Gerüst wurde im September 2016 für eine Großwerbeanlage genutzt. Das SGA hat den Abbau dieser Anlage mit verwaltungsrechtlichen Mitteln verlangt und durchgesetzt.

Zu 7.:

Die Großwerbeanlage wurde entfernt. Ein Antrag auf Genehmigung wurde nicht gestellt.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat