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Schulbauoffensive: Sanierungen des Primo-Levi-Gymnasiums

Kleine Anfrage: KA-0379/VIII

BV, Dr. Jaana Stiller, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Sanierung des Primo-Levi-Gymnasiums bei laufendem Betrieb gelingt?
  2. Wie erfolgt die Sanierung der zwei separaten Gebäude?
  3. Ist die Turnhalle ebenfalls von Sanierungsarbeiten betroffen?
  4. Wie sind die hohen Kostenansätze zu verstehen im Vergleich zu anderen Sanierungsprojekten bzw. den bereits erfolgten Sanierungen?
  5. Warum sieht die Planung einen Baubeginn im Jahr 2021 vor?
  6. Warum ist kein Budget im Rahmen der Schulbauoffensive für die Planung sichtbar bzw. ausgewiesen trotz eines so komplizierten Gebäudekomplexes?
  7. Was würde die finanzielle Auslagerung an die Howoge in diesem Fall über die ?Besitzverhältnisse? bedeuten?
  8. Zu welchen Bedingungen wird durch den Bezirk zurückgemietet?
  9. Im jüngsten Brandschutzbericht (DS VII-0235) sind die Kostenansätze? im Vergleich zur Kostenschätzung in der Schulbauoffensive ? für die Schule fast doppelt so hoch. Wie kommt das?
  10. Wie funktioniert zurzeit der Schulbetrieb mit offensichtlichen Brandschutzmängeln?
  11. Der Brandschutz ist bei den Sanierungen in der Schulbauoffensive mit ?2021? und einer symbolischen Million benannt. Wie ist das zu verstehen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit

Zu 1.-3.:

Nach derzeitigem Sachstand wird das Bauvorhaben durch die HOWOGE in Amtshilfe realisiert. Die HOWOGE will im Herbst mit der Partizipationsphase beginnen und auch die Schulöffentlichkeit über die geplanten Baumaßnahmen informieren. Das Bezirksamt hat eine Auslagerung der Schule während der Bauzeit empfohlen. Eine Sanierung im laufenden Betrieb würde Bauzeit und Baukosten deutlich erhöhen. Ein Bauablaufplan liegt zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Das Bezirksamt verfolgt parallel auch weiterhin noch die Variante des Ankaufs des Nachbargrundstücks in der Woelckpromenade. Der private Eigentümer hat nach wie vor seine grundsätzliche Bereitschaft zum Verkauf bestätigt. Eine konkrete Summe liegt dem Bezirksamt aber trotz Nachfragen noch nicht vor. Der Ankauf des Grundstücks böte die Möglichkeit, einen Neubau zu errichten und damit abschnittsweise auszulagern und die 2 Bestandsgebäude zu sanieren.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die Sporthalle nicht saniert.

Zu 4.:

Die Kosten wurden aufgrund der BKI Kostendaten ermittelt.

Zu 5.:

Die Maßnahme ist bereits in der I-Planung 2017-21 durch den Senat bestätigt worden. Die erste Rate in der I-Planung ist dadurch 2021. Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) aber zugesagt, dass Raten bei früherem Baubeginn auch vorgezogen werden können.

Zu 6.:

Es werden grundsätzlich nur Gesamtkosten angegeben und keine Planungskosten gesondert ausgewiesen.

Zu 7. und 8.:

Damit die HOWOGE das Projekt realisieren kann, müssen die Eigentumsrechte am Grundstück über Erbpacht an die HOWEGE übertragen werden. Nach abgeschlossener Sanierung mietet der Bezirk das Gebäude von der HOWOGE zurück. Die Höhe der Miete ist dem Bezirk noch nicht bekannt und wird zurzeit von der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen verhandelt.

Nach Angaben der HOWOGE sind pro Bauvorhaben 3 gesonderte Verträge vorgesehen: Projekt-, Erbaurechts- und Mietvertrag. Entsprechende Vertragsentwürfe sind dem Bezirksamt derzeit nicht bekannt. Die HOWOGE arbeitet nach eigenen Angaben derzeit auf Grundlage eines Vorabvertrages mit dem Senat an den Bauprojekten.

Zu 9.-11.:

Die tatsächlichen Kosten für die Brandschutzmaßnahmen können erst nach Erarbeitung der konkreten Sanierungsplanung (Erweiterte Vorplanungsunterlagen (EVU) bzw. Bauplanungsunterlage (BPU)) ermittelt werden. Im Brandschutzbericht sind nur die groben Schätzkosten der Brandschutzmaßnahmen enthalten.

Die beiden Schulgebäude verfügen über gültige Baugenehmigungen. Der Schulbetrieb ist nicht gefährdet.

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat