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Umsetzungstand der Maßnahmen für Entwicklungsziele im Pankower Norden

Kleine Anfrage: KA-0516/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Maßnahmen aus Plänen, Programmen, Konzepten und Strategien (z. B. StEP Klima, LaPro, Konzept Floraschutz und Biotopverbund, Strategie Stadtlandschaft und Biologische Vielfalt) für den Berliner Norden (Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde, Französisch Buchholz, Karow und Buch) wurden bisher umgesetzt und welche Maßnahmen sind für dieses Gebiet ab 2019 in welchen Schritten geplant?
  2. Welche Maßnahmen für das Gebiet unter 1. führt der Bezirk Pankow eigenständig durch und welche Maßnahmen werden auf Landesebene durchgeführt?
  3. Welche Finanzmittel stehen dafür im Bezirkshaushalt zur Verfügung und welche Finanzierung der Maßnahmen übernimmt das Land Berlin? Werden SIWANA-Mittel für die Realisierung der Maßnahmen unter 1. eingesetzt und wenn ja ? wofür?
  4. Welche Maßnahmen sind im LEP Berlin-Brandenburg für das Gebiet unter 1. vorgesehen und wie werden diese finanziert?
  5. Welche Absprachen zur Umsetzung der Maßnahmen gibt es mit den Nachbarbezirken und den Nachbargemeinden im Land Brandenburg z. b. zur Gestaltung des Regionalparks Barnim?
  6. Welche Ergebnisse aus der Beteiligungswerkstatt zum Landschaftsplanerischen Rahmenkonzept liegen vor und wie werden diese bei der Umsetzung der Maßnahmen unter 1. künftig berücksichtigt?

Anwort des Bezirksamts

Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung

Zu 1.:

Die Ziele der übergeordneten Pläne, Programme, Konzepte und Strategien für den Berliner Norden finden in allen Planungsprozessen, in denen das Umwelt- und Naturschutzamt eingebunden ist, wie z.B. örtliche Rahmenplanungen, Bebauungspläne oder Baugenehmigungsverfahren ihre Berücksichtigung.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorrangig über das Instrument der Eingriffsregelung. Das Bundesnaturschutzgesetz (§ 15 BNatSchG) legt dabei fest, dass Eingriffe in Natur und Landschaft vermieden werden sollen. Wo das nicht möglich ist (z.B. bei Wohnungsbauvorhaben für die wachsende Stadt, Infrastrukturmaßnahmen), müssen die Verursachenden die Eingriffe minimieren und vor Ort ausgleichen. Der Ausgleich für unvermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes ist dabei gemäß § 17 Abs. NatSchGBln möglichst innerhalb der in der Landschaftsplanung ausgewiesenen Flächen und Räume festzusetzen und kann abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 3 des BNatSchG auch außerhalb des durch den Eingriff betroffenen Naturraums erfolgen. Kompensationsmaßnahmen sind grundsätzlich nur dort zu realisieren, wo die Maßnahmenflächen im Hinblick auf die jeweiligen Kompensationsziele dauerhaft entwickelbar sind.

Im Berliner Norden wurden in der Vergangenheit, dort wo der, gemäß BNatSchG, geforderte Ausgleich vor Ort nicht möglich war (innerhalb Bebauungsplan / Vorhabensgebiet), vorrangig Entsiegelungsmaßnahmen auf landeseigenen Flächen umgesetzt (u.a. Entsiegelung und Aufforstung auf dem Ehemaligen Polizeigelände Blankenfelder Chaussee, Entsiegelung Pankepark Buch, Gebäudeabbruch Pankgrafenstraße), um die Beeinträchtigungen des Schutzgutes Bodens auszugleichen.

Weiterhin konnten zahlreiche lineare Kompensationsmaßnahmen, insbesondere Obstbaumpflanzungen, innerhalb des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Blankenfelde“ umgesetzt werden. Die notwendige dauerhafte Sicherung ist durch die Schutzgebietsverordnung gewährleistet und es lagen zudem umfangreiche Kenntnisse zu den aufwertungsfähigen Flächen vor. Diese Kenntnisse konnten durch den derzeitig in Bearbeitung befindlichen Pflege- und Entwicklungsplan weiter vertieft werden.

In einem nächsten Schritt lassen sich nun umfangreichere flächenhafte Maßnahmen gebündelt und mit den jeweiligen Pächtern/ Eigentümern abgestimmt, innerhalb des LSG umsetzen. Hierzu zählen produktionsintegrierte Maßnahmen auf den Landwirtschaftsflächen, Artenschutzmaßnahmen sowie die Renaturierung der Moore bzw. Reaktivierung von Feuchtlebensräumen (Schweinewäldchen, Koppelgrabenniederung). Diese Maßnahmen sollen im Jahr 2019 durch ein externes Planungsbüro konkretisiert werden. Für die Umsetzung der Maßnahmen liegen zweckgebundene Ausgleichsgelder für die nicht kompensierbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch bereits errichtete Windkraftanlagen aus der Eingriffsregelung vor. Es lassen sich zudem noch weitere Eingriffsverursacher zu diesen geplanten Komplexmaßnahmen zuordnen.

Neben den vorhandenen Schutzgebieten besitzen die landeseigenen Flächen des Bezirks mit hohem Entwicklungspotenzial (größere Grün- und Parkanlagen) und Flächen, die eine besondere Bedeutung für den Biotopverbund besitzen (z.B. Klein- und Fließgewässer, Feuchtgebiete / Moorstandorte) eine hohe Priorität bei der Suche nach Kompensationsflächen.

In einem ersten Schritt wurden dazu im Rahmen des landschaftsplanerischen Rahmenkonzepts für Pankow West (für die jeweiligen Ortsteile) im Jahr 2018 anhand einer Bestands- und Bewertungsanalyse prioritäre Handlungsräume ermittelt. Ausschlaggebend für die Auswahl der Flächen waren dabei die Eigentumsverhältnisse, existierende Planungen und Konzepte sowie das Entwick-lungspotential und die Dringlichkeit in der Umsetzung.

In einem nächsten Schritt ist die Identifizierung und Konkretisierung von Kompensationspotentialen erforderlich. Aufgrund der Personalausstattung des Umwelt- und Naturschutzamtes ist im Jahr 2019 die Konkretisierung nur einer komplexen Maßnahme möglich. Aufgrund der vielseitigen Aufwertungsmöglichkeiten (Sicherstellung einer ausreichenden wohnungsnahen Grünversorgung, Aktivierung von bestehenden Grünanlagen für die Erholung, Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt, Verbindung wertvoller Biotope) und die räumliche Nähe zu einem geplanten Wohnbaustandort (B-Plan Ludwig-Quidde Straße) fiel die Wahl auf den Parkkomplex Buchholz mit Viktoriateich und Elfenteich einschließlich Parkgraben und Buchholzer Dorfgraben.

Sobald die konkreten Maßnahmen feststehen, können in einem nächsten Schritt die Zuordnung zu den bezirklichen Eingriffsvorhaben (Infrastrukturmaßnahmen, B-Pläne) und die Umsetzung durch die jeweiligen Eingriffsverursacher erfolgen.

Zu 2.:

Maßnahmen, die als Leitprojekte der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption (GAK) geführt sind, werden auf Landesebene durchgeführt. Hierzu zählen im Berliner Norden die Offenlandschaft der Blankenfelder Feldmark (hier: Stadtgutflächen) sowie das Leitprojekt Hobrechtsfelde/Buch.

Alle weiteren Maßnahmen insbesondere die Maßnahmen, die im landschaftsplanerischen Rahmenkonzept identifiziert und in einem nächsten Schritt konkretisiert werden, sind auf Bezirksebene bzw. durch den jeweiligen Eingriffsverursacher durchzuführen.

Es ist geplant ein bezirkliches Kompensationsmanagement (Flächenpool / Ökokonto) aufzubauen. Hierfür sind entsprechende Personal- und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Die Kompensation von vielen Eingriffen, die durch mehrere kleine Bauvorhaben ausgelöst werden, können gebündelt und der Ausgleich in größeren und damit für Natur und Landschaft nutzvolleren Maßnahmen erfolgen (Flächenpool). Es lassen sich aber auch Maßnahmen, die Eingriffe für Großprojekte kompensieren sollen, besser steuern. Es besteht zudem die Möglichkeit Maßnahmen im Vorfeld durch den Bezirk zu realisieren (Ökokonto). Diese im Vorgriff realisierten Maßnahmen stehen im Falle eines Eingriffs in Natur und Landschaft als Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung und können entsprechend abgebucht werden.

Zu 3.:

Für die Umsetzung der Maßnahmen unter Pkt. 1 stehen dem Umwelt- und Naturschutzamt bislang keine umfangreichen Finanzmittel zur Verfügung. Diese werden wie unter Pkt. 1 und 2 bereits beschrieben über die Eingriffsregelung eingenommen. SIWANA-Mittel wurden für die Realisierung der Maßnahmen bislang nicht eingesetzt. Diese Mittel sollen aber zukünftig zur Vorfinanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeptes genutzt werden. Darüber hinaus sind Mittel aus der Strategie Stadtlandschaft ggf. zur Finanzierung von Maßnahmen geeignet.

Zu 4.:

Der LEP Berlin-Brandenburg stellt im Maßstab 1:250.000 das Gebiet sehr großmaßstäbig als Siedlungsraum und die vorhandenen Landschaftsschutzgebiete „Buch“ und „Blankenfelde“ als Freiraumverbund dar. Die Festlegungen des LEP B-B sind von den nachgeordneten Ebenen der räumlichen Planung und von den Fachplanungen bei allen raumbedeutsamen Planungen, Vorhaben und sonstigen Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung eines Gebietes beeinflusst werden, zu beachten (Ziele der Raumordnung) bzw. zu berücksichtigen (Grundsätze der Raumordnung). Konkrete Maßnahmen werden nicht benannt. Über eine Finanzierung von Maßnahmen ist nichts bekannt.

Zu 5.:

Bislang gibt es keine Absprachen zur Umsetzung von Maßnahmen im Land Brandenburg. Dies entspricht auch dem Berliner Naturschutzgesetz wonach nur im begründeten Ausnahmefall Maßnahmen außerhalb des Stadtgebietes umzu-setzen sind (§ 17 Abs. 3 NatSchGBln).

Zu 6.:

Die Tabelle in der Anlage 1 stellt eine Übersicht über die in den Beteiligungswerkstätten der einzelnen Ortsteile geäußerten Wünsche der Bürger dar. Dargestellt ist weiterhin, ob im Landschaftsplanerischen Rahmenkonzept eine Berücksichtigung erfolgt ist. Die konkrete Umsetzung kann erst in einem nächsten Schritt über Machbarkeitsstudien in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Fachämtern überprüft und detailliert geplant werden.

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat