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Umwandlung im ehemals geförderten Altbau?

Kleine Anfrage: KA-0535/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im sozialen Erhaltungsgebiet Helmholtzplatz  liegt das Haus Buchholzer Str. 5/5a und Greifenhagener Str. 5.

Hierzu frage ich das Bezirksamt:

  1. Hat das Bezirksamt Kenntnisse über beabsichtigte Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten in diesem Haus, wenn ja welche? Sind die Mieter darüber informiert worden?
  2. Wie viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten befinden sich im Haus und wie viele stehen derzeit leer? Gibt es angezeigten oder genehmigten Leerstand in dem Objekt?
  3. Wurden entsprechende Bauanträge gestellt? Wenn ja, von wann datiert die Antragstellung und wie ist der Bearbeitungsstand?
  4. Ist ein Abgeschlossenheitsbescheid für das Haus beantragt und beschieden worden? Für welche Anzahl von Wohnungen? Wann erfolgte die Antragstellung und wann wurde ggf. entschieden?
  5. Ist ein Antrag auf Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in Erhaltungsgebieten für die Immobilie oder Teile davon gestellt worden? Wann ist dieser ggf.  wie zu bescheiden?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Es handelt sich um baugenehmigungspflichtige Maßnahmen, welche unter Punkt 3 näher ausgeführt sind. Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb der Wohnungen sind nicht beantragt. Die Mieter wurden über den Eingang des Antrags durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH mit Schreiben vom 13.02.2019 informiert.

Zu 2.:

In dem Eckhaus Buchholzer Straße 5/Greifenhagener Straße 5 ist eine Gewerbeeinheit – „Pension Freiraum“ – mit zehn Zimmern und Gaststätte bekannt, die sich über das Erdgeschoss erstreckt. Neben den gewerblich betriebenen Räumlichkeiten gibt es in drei Aufgängen jeweils zehn Wohnungen, d. h. jeweils vom 1. OG bis zum DG auf fünf Etagen links und rechts. Angezeigten oder genehmigten Leerstand gibt es nicht, allerdings gibt es hinsichtlich zwei Wohnungen Hinweise, dass diese ungenehmigt als Ferienwohnungen vermietet werden.

Zu 3.:

Am 18.12.2018 wurde ein Antrag auf vereinfachte Baugenehmigung für die Modernisierung des Wohn- und Geschäftshauses, den Anbau von Aufzugsanlagen und Balkonen sowie die Neuerrichtung eines Gartenhauses (Wohnen) gestellt. Die Unterlagen sind vollständig und befinden sich derzeit in der Prüfung der zu beteiligenden Fachbereiche (hier noch: Untere Denkmalschutzbehörde und Stadterneuerung – Soziales Erhaltungsrecht) zum Stellungnahmeersuchen des Fachbereiches Bauaufsicht.

Zu 4.:

Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung, beantragt am 29.04.2014, ist am 22.01.2016 für 29 Wohnungen und sechs Gewerbeeinheiten ausgestellt worden.

Zu 5.:

Im Fachbereich Stadterneuerung wurde bislang kein Antrag auf Umwandlung in Wohnungseigentum/Teileigentum für die gegenständlichen Immobilien gestellt.


Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat