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Umwandlung in der Schönhauser Allee 69, die Zweite.

Kleine Anfrage: KA-0717/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Trifft es zu, dass für die Bauvorhaben in der Schönhauser Allee 69 aktuell ein Baustopp herrscht? Wenn ja, wann und warum wurde dieser erteilt und wodurch/wann frühestens/nach Umsetzung welcher Maßnahmen kann er aufgelöst werden?
  2. Trifft es zu, dass für die Schönhauser Allee 69 keinerlei Anträge und Genehmigungen zur Gerüstaufstellung im Hof und straßenseitig existieren?
  3. Trifft es zu, dass das Bezirksamt die Fällung aller 12 Bäume am 29.07.2019 im Hof genehmigt hat? Auf welcher Grundlage beziehungsweise nach welcher Abwägung wurde diese Genehmigung erteilt? Womit wird die Notwendigkeit der Fäll-Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt begründet? Gibt es einzusehende Nachweise über ordnungsgemäße Überprüfung von Flora und Fauna?
  4. Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass nach Fällung der Spitzahorne - die die Statik der Mauer gefährdet haben sollen (Begründung für Maßnahmen seitens der WHV Hausverwaltung)? keinerlei weitere Sicherungs-Maßnahmen gegen den Einsturz der Mauer getätigt wurden? Sind Maßnahmen in dieser Richtung dem Bezirksamt bekannt? Welche Auflagen hat der Vermieter, in welchem Zeitraum müssen diese Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden?
  5. Die Mieter wurden am 04.09.19 von der Mieterberatung Prenzlauer Berg informiert, dass der Eigentümer beim BA Pankow einen Antrag auf Umwandlung in Wohnungseigentum nach dem Ausnahmegrund Nr.VI gestellt hat.
    Trifft es zu, dass es übliche Verwaltungs-Praxis beim Bezirksamt ist, bei Antragstellung auf Umwandlungsgenehmigung eine Liste der Mieter zu erstellen, die zu diesem Zeitpunkt im Haus wohnen? Wenn ja, bedeutet dies, dass in den folgenden sieben Jahren die Wohnung nur an diese auf der Liste genannten Mieter*innen verkauft werden kann? Wenn Nein, an welchen Personenkreis können die Wohnungen in den folgenden sieben Jahren verkauft werden? Zu welchem Stichtag muss jemand Mieter*in der Wohnung sein, damit er oder sie die Wohnung in den sieben Jahren kaufen darf?
  6. Wie viele Etagen sind für den Neubau des Atelier-/TownHouses im Hof laut Baugenehmigung geplant? Wann wurde die Baugenehmigung erteilt und bis zu welchem Datum müssen die Bauarbeiten beginnen? Gibt es diesbezüglich schon eine Baubeginnanzeige?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Ja, dies trifft zu.

Am 15.05.2019 wurde ein mündliches Bauverbot auf der Baustelle durch die Bauaufsicht ausgesprochen, da mit ersten Arbeiten in unbewohnten Wohnungen begonnen wurde.

Nach Eingang der Berichte über den geprüften Standsicherheitsnachweis und über den geprüften Brandschutznachweis kann der Baubeginn angezeigt werden.

Zu 2.:

Es liegen keine Anträge zur Gerüstaufstellung im Hof und straßenseitig vor. Eine Gerüstaufstellung im Hof gilt als bauvorbereitende Maßnahme und ist nach § 61 (1) Punkt 13 b) Bauordnung für Berlin verfahrensfrei.

Eine Gerüstaufstellung auf der Straße gilt als bauvorbereitende Maßnahme und ist nach § 61 (1) Punkt 13 b) Bauordnung für Berlin verfahrensfrei.

Zu 3.:

Für das Grundstück wurde eine Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) zur Fällung von 3 Bäumen erteilt. In zwei Fällen gemäß BaumSchVO § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Gefährlichkeit des Baumes) und in einem Fall gem. BaumSchVO § 5 Abs. 1 Nr. 2 (Bauvorhaben). Es wurde eine Auflage zur Ersatzpflanzung erteilt.

Des Weiteren befanden sich auf dem Grundstück mehrere kleine Gehölze, die aufgrund ihres Umfangs nicht durch die BaumSchVO geschützt waren. Für diese hat das Umwelt- und Naturschutzamt das Vorliegen einer Legalausnahme gemäß § 39 Nr. Abs. 2 Nr. 5 (geringfügiger Bewuchs) des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) geprüft und bestätigt, da die Gehölze aufgrund von Wuchs und Struktur als Nahrungsquelle oder Versteck nicht maßgeblich für die dort vorkommenden Tiere waren.

Zu 4.:

Die beiden Ahornbäume, die auf der Mauer wuchsen, waren offensichtlich umsturzgefährdet. Es wurde deshalb eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung der Bäume erteilt. Die Statik der Mauer wurde durch das Umwelt- und Naturschutzamt nicht geprüft. Dem Umwelt- und Naturschutzamt sind keine Maßnahmen und Auflagen zu Sicherungsmaßnahmen bekannt.

Der Bauaufsicht ist nicht bekannt, dass die Statik der Grundstücksbegrenzungsmauer gefährdet sein soll. Bekannt ist, dass innerhalb der Mauer Bäume wuchsen, die damit auch die Statik einer Mauer gefährden können.

Der Eigentümer hat keine Auflagen bezüglich der Grundstücksbegrenzungsmauer erhalten, da eine Gefährdung für die Bewohner nicht bekannt ist.

Zu 5.:

Als Mieter wird nur anerkannt, wer als Folge einer auf Dauer angelegten Gebrauchsüberlassung eine tatsächliche Nutzungsbeziehung zu der veräußerten Wohnung erlangt. Dabei kann es sich um Mieter handeln, die bereits zum Zeitpunkt der Umwandlung die Wohnung bewohnten oder diese nach frei werden angemietet haben. Dies ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
Zum Nachweis sind folgende Unterlagen zwingend einzureichen:

  • Mietvertrag
  • Meldebescheinigung
  • Kontoauszüge zum Nachweis der erfolgten Mietzahlung.

Gegebenenfalls werden nach Vorliegen dieser Unterlagen weitere nachgefordert.

Erfolgte der Verkauf einer Wohnung unmittelbar nach Abschluss eines Mietvertrages bei Neuvermietung, ist davon auszugehen, dass der Mietvertrag bereits mit der Absicht des Erwerbs der Wohnung abgeschlossen wurde. Eine Zustimmung zum Verkauf erfolgt dann nicht.

Zu 6.:

Das geplante Wohnatelierhaus ist mit Baugenehmigung Nr. 2017/9069 vom 07.06.2018 genehmigt worden und wird 5 Geschosse haben. Die Baugenehmigung hat 3 Jahre Gültigkeit. Ein Baubeginn wurde noch nicht angezeigt.


Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat