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Umwidmung von Mitteln für Jugendreisen

Kleine Anfrage: KA-0932/VIII

BV Paul Schlüter, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die nicht verausgabten Mittel für Jugendreisen anderweitig verausgabt werden können?
    1. Wenn ja, wann hat das Bezirksamt diese Information erhalten?
  2. Hat das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen im Senat angefragt, ob eine andere Verwendung der Mittel möglich ist?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, welche andere Verwendung ist möglich?
  3. Welche Planungen zur Verausgabung der Mittel sind seit dem Eingang der Informationen ergriffen worden?
    1. Wenn keine Planungen ergriffen wurden, wieso nicht?
    2. Wann soll der Kinder- und Jugendhilfeausschuss über mögliche Planungen informiert werden?
  4. Schätzt das Bezirksamt die Verausgabung der restlichen Mittel in 2020 für realistisch ein, sollte eine andere Möglichkeit der Verwendung zulässig sein?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales

Zu 1.:

Nein, dies ist nach den Informationen des Bezirksamtes nicht der Fall.

Zu 2. und 3.:

Ja, die Anfrage wurde gestellt. Die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am 08.12.2020 eingegangene Antwort schließt eine anderweitige Verwendung der Mittel aus. Planungen im Vorfeld waren kurzfristig nicht möglich und erübrigen sich aufgrund der Antwort.

Zu 4.:

Siehe Antwort zu 2. und 3.

Rona Tietje
Bezirksstadträtin