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Verstöße gegen die Anzeigepflicht oder Verdacht auf Erhebung von unzulässigen Zuzahlungen

Kleine Anfrage: KA-0665/VIII

BV Jurik Stiller, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

In der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) haben sich die Verbände freier Träger u.a. zur Einhaltung von Regelungen für Zuzahlungen gem. § 23 Abs. 3, 7 und 8 KitaFöG verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie viele Verstöße gegen die Anzeigepflicht registriert das Bezirksamt jährlich?
  2. Wie viele Verdachtsfälle auf Erhebung unzulässiger Zuzahlungen registriert das Bezirksamt jährlich?
  3. Wie viele Fälle führten aus diesen Gründen zu dem in § 7 RV Tag geregelten Verfahren?
  4. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um Verstöße gegen die Anzeigepflicht oder die Erhebung von unzulässigen Zuzahlungen wirksam auszuschließen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales

Zu 1.:

Im Bezirksamt Pankow werden keine Verstöße gegen die Anzeigepflicht registriert.

Zu 2.:

Im Bezirksamt Pankow werden keine unzulässigen Zuzahlungen registriert. Werden dem zuständigen Fachdienst 5 – Kindertagesbetreuung im Jugendamt Pankow solche unzulässigen Zahlungen bekannt, werden diese an die Kitaaufsicht / das Vertragscontrolling bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gemeldet.

Zu 3.:

Dem Bezirksamt ist keine Fallzahl bekannt. Für Verfahren nach § 7 RV Tag ist die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zuständig.

Zu 4.:

Das Bezirksamt hat keine Möglichkeiten, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Die aufsichtsführende Stelle ist die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Diese muss Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen die Anzeigepflicht oder die Erhebung von unzulässigen Zuzahlungen durchführen.


Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat