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Wie kommt der Deckel auf die Miete?

Kleine Anfrage: KA-0762/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Fachämter/-abteilungen im Bezirk sind zuständig für die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des MietenWoG Bln?
  2. Wie ist der Besetzungsstand in den genannten Abteilungen?
  3. Sind dort Stellenausschreibungen erfolgt, bzw. geplant und wie ist der Verfahrensstand?
  4. Haben die fürs MietenWoG Bln zuständigen Mitarbeiter Qualifizierungs- oder Vorbereitungsangebote der Senatsverwaltung für Wohnen in Anspruch genommen? Wenn ja in welchem Umfang ist das geschehen oder noch geplant?
  5. Was wurde unternommen um die Öffentlichkeit zum MietenWoG Bln zu informieren?
  6. Wie ist der Sachstand bei der Ausweitung der Beratungszeiten zur bezirklichen Mieterberatung?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Für die Umsetzung zuständig ist das Wohnungsamt.

Zu 2.:

Zuzüglich der Sachbearbeiter für den sog.  »Mietendeckel« verfügt der Fachbereich über 40,5 Stellen, von denen aktuell 10,5 Stellen unbesetzt sind. Hiervon entfallen 5,5 Stellen auf die SB MietenWoG, 2 Stellen auf SB Wohngeld/BuT, 1 Stelle SB Rechtsbehelfsstelle, 1 Stelle SB WBS/Kataster, 1 Stelle SB Zweckentfremdung.

Zu 3.:

Alle Stellen befinden sich im Besetzungsverfahren.

Zu 4.:

Eine Schulung einzustellender Mitarbeiter ist vorgesehen und findet in Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der VAK statt. Die Schulungen werden fachbezogen erfolgen und allgemeine Rechtskenntnisse zum Verwaltungsverfahren vermitteln. Eine Schulung zur Fachanwendung wird ebenfalls erfolgen.

Zu 5.:

Die Öffentlichkeit wird über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen informiert, in den Bürgerämtern liegen Flyer aus. Im Internet erfolgt über das Wohnungsamt (http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/wohnungsamt/) eine Verlinkung zu entsprechenden Infoseiten der zuständigen Senatsverwaltung.

Zu 6.:

Es wurden Angebote bei Dienstleistern abgefragt, eine Ausweitung des Beratungsangebots erfolgt nach Rücklauf und ist zum 01.04.2020 beabsichtigt.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat