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Wohnt da noch jemand hinter der Leuchtreklame?

Kleine Anfrage: KA-0677/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Liegt für das Haus Danziger Str. 30 / Husemannstr. 35 eine Baugenehmigung oder ein Baugenehmigungsantrag für Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten u.ä. vor? Für welche Maßnahmen?
  2. Hat das Bezirksamt erhaltungsrechtliche Genehmigungen für die Bauarbeiten im Hause erteilt? Für welche Maßnahmen?
  3. Wie viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten befinden sich im Haus und wie viele stehen derzeit leer? Gibt es angezeigten oder genehmigten Leerstand in dem Objekt? Wann hat das Bezirksamt Leerstandsgenehmigungen erteilt und bis wann sind diese befristet?
  4. Wann wurde die Aufstellung des Baugerüsts vor dem Haus Danziger Str. 30 / Husemannstr. 35 beantragt und für welche Dauer ist diese genehmigt?
  5. Welches war der im Antrag zur Sondernutzung Straßenland angegebene Grund für das Erfordernis der Errichtung des Baugerüstes?
  6. Hat das Bezirksamt Kenntnisse darüber, ob an der Fassade des Hauses und im Bereich des Dachgeschosses Sanierungs- oder Instandsetzungs- oder sonstige Bauarbeiten durchgeführt werden oder wurden?
  7. Hat der Eigentümer Anträge auf die Genehmigung von Großflächenwerbung sowie das Anbringen einer Beleuchtungsanlage an diesem Gerüst beantragt? Wie wurde dieser Antrag beschieden und auf welcher Grundlage beurteilt?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Es wurde eine Baugenehmigung am 19.09.2018 für einen Dachgeschossneubau, die Errichtung zweier Außenaufzüge, die Errichtung französischer Fenster in den Bestandswohnungen, der Austausch von Fenstern, sowie der Einbau einer Heizungsanlage und neuer Elektrik erteilt.

Am 19.09.2019 wurde ein vorgezogener Baubeginn für Heizung, Elektrik, Fensteraustausch angezeigt.

Zu 2.:

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung wurde im Rahmen des Bauantragsverfahrens für Dachgeschossneubau und Errichtung zweier Außenaufzüge, Errichtung französischer Austritte in den Bestandswohnungen, Austausch von Fenstern, Einbau einer Heizungsanlage und neuer Elektrik erteilt.

Zu 3.:

Im Haus befinden sich zwei Gewerbeeinheiten und 16 Wohnungen. Es sind keine Amtsverfahren zu Anzeigen oder Anträgen zu Wohnungsleerständen derzeitig bekannt oder anhängig.

Zu 4.:

Die Aufstellung eines Baugerüsts sowie eines Schrägaufzugs wurde durch die Hausverwaltung im Auftrag der Eigentümerin am 06.02.2019 für die Dauer vom 15.02.2019 bis zum 30.11.2019 beantragt.

Die Sondernutzungserlaubnis nach § 11 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) wurde mit Bescheid vom 05.03.2019 bis zum 30.11.2019 erteilt.

Zu 5.:

Im Antrag wurde als Grund ein Dachgeschoss-Neubau angegeben, der ohne ein entsprechendes Baugerüst nicht hergestellt werden könne.

Zu 6.:

Am 28.02.2019 wurde festgestellt, dass einzelne Wohnungen im Haus ohne erhaltungsrechtliche Genehmigungen modernisiert wurden, es wurde das sofortige Bauverbot ausgesprochen.

Bis zum 04.09.2019 wurde sich an dieses Verbot gehalten. Danach wurden wiederholt Modernisierungsarbeiten ohne erhaltungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Genehmigung in einer einigen von Wohnungen ausgeführt. Am 09.09.2019 wurde die Baueinstellung in den Wohnungen angeordnet.

Am 19.09.2019 wurde ein vorgezogener Baubeginn für Heizung, Elektrik, Fensteraustausch angezeigt.

Arbeiten im Dachgeschoss und an der Fassade sind nicht bekannt.

Zu 7.:

Es wurden bisher folgende Anträge auf Genehmigung einer Werbeplane einschließlich deren Beleuchtung gestellt:

Antrag für die Zeit vom 15.07.2019 bis zum 15.08.2019
Erlaubnis am 14.06.2019 für die Zeit vom 15.07.2019 bis zum 14.08.2019 erteilt.
Antrag für die Zeit vom 01.09.2019 bis zum 30.09.2019
Antrag für die Zeit vom 01.10.2019 bis zum 31.10.2019:
Erlaubnis am 27.08.2019 für die Zeit vom 01.09.2019 bis zum 31.10.2019 erteilt.
Antrag für die Zeit vom 01.11.2019 bis zum 31.12.2019
Antrag befindet sich derzeit noch in Bearbeitung.

Die Anträge wurden auf der Grundlage des BerlStrG in Verbindung mit der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) geprüft und entscheiden. In die Entscheidung wurden Stellungnahmen der Verkehrslenkung Berlin, des Umwelt- und Naturschutzamtes sowie des zuständigen Bezirksingenieurs des SGA einbezogen. Grundsätzlich wurden gegen das Vorhaben keine Bedenken vorgetragen. Es wurden jedoch aufgrund entsprechender Hinweise folgende Nebenbestimmungen in die Bescheide aufgenommen:

  • Durch die Beleuchtung darf keine Blendwirkung für den fließenden Verkehr verursacht werden.
  • Die Betriebszeit der Beleuchtung wird auf die Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr beschränkt.
  • Die Immissionsrichtwerte nach der AV LImSchG Bln sind zu beachten.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat