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30. Tagung der BVV

Drs. VIII-1107

10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 ermöglichen

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Gruppe der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird als Beteiligter im Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg – Planänderung ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (verfahrensführende Stelle) und dem Eisenbahn-Bundesamt (Planfeststellungsbehörde) dafür einzusetzen, dass die Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg so geplant und baulich ausgeführt wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Linie S2 von Buch bis Bernau möglich bleibt.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, den oben genannten Verfahrensbeteiligten diesen Beschluss sowie den Beschluss auf Drucksache VII-1073 »10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau« inkl. der Stellungnahmen des Bürgermeisters der Gemeinde Panketal, des Bürgermeisters der Stadt Bernau, des Landrates des Landkreises Barnim, des Geschäftsführers der S-Bahn Berlin GmbH und die in der 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau unterzeichneten Resolution zu übermitteln.

Begründung:

Bereits im Januar 2016 hat die BVV Pankow mit Beschluss auf Drucksache VII-1073 den durchgängigen 10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage gefordert. Diesem Ansinnen haben sich die Vertreter des Landkreises Barnim, der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und auch die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH angeschlossen. Am 27.06.2017 teilte diese dem Bezirksamt unter anderem mit: »… Nach Abschluss der aktuell laufenden Baumaßnahmen haben wir Bedenken, inwieweit der 10-Minuten-Takt unter den oben genannten Punkten tatsächlich qualitativ hochwertig fahrbar ist. Jedenfalls würde nach unserer Auffassung erst mit einem vollständigen zweigleisigen Ausbau nach Bernau und Herstellung der o.g. Rahmenbedingungen der 10-Minuten-Takt so stabil fahrbar sein, dass sich hieraus keine Folgeverspätungen auf das gesamte Nord-Süd-System des S-Bahn-Netzes übertragen würden…« und macht damit deutlich, dass trotz der sonstigen baulichen Maßnahmen ein stabiler 10-Minuten-Takt betriebstechnisch nur mit zwei Gleisen zu fahren und damit der Beschluss der BVV umsetzbar wäre.

Vom 7. Januar bis 6. Februar 2020 befand sich das Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg in der öffentlichen Auslegung. Aus den Unterlagen1 lässt sich entnehmen, dass die DB Netz AG als Vorhabenträgerin plant, die Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg so auszuführen, dass lediglich zwei Fernbahngleise und ein S-Bahn-Gleis in den Querschnitt der Brücke integriert werden sollen. Dies verunmöglicht die Umsetzung eines stabilen 10-Taktes der S2 nach Bernau, der heute aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstumes sowohl im Norden des Bezirks Pankow, als auch der Gemeinde Panketal und der Stadt Bernau noch dringender benötigt wird, als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahr 2016.

Das Bezirksamt ist nach eigener Aussage als Träger öffentlicher Belange Beteiligter im Verfahren zur Planfeststellung und sollte diese Rolle nutzen, um die geforderte Änderung der Planungen nunmehr im Rahmen der Stellungnahmen einzufordern.

Darüber hinaus sollen der verfahrensführenden Stelle insbesondere auch vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen hinsichtlich der Mobilitätsstrategie und der Bevölkerungsentwicklung und dem Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde die gemeinsame Einschätzung der lokalen Verwaltungen und politischen Gremien in aller Deutlichkeit zur Kenntnis gegeben werden.


1 https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=DD067D4E-6B9B-4167-A984-F50DF4ECAA47&;plugid=/ingrid-group:ige-iplug-be&docid=DD067D4E-6B9B-4167-A984-F50DF4ECAA47