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22. Tagung der BVV

Drs. VIII-0727

Angebot der Kinderbetreuung an Volkshochschulen stärken!

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Erbringung der Angebote von Kinderbetreuung für die Nutzer*innen von Volkshochschul-Kursen dahingehend verändert werden, dass dieses Produkt dem gesellschaftlichen Bedarf entsprechend vermehrt erbracht werden kann.

Begründung:

»Parallel zu bestimmten Lehrveranstaltungen bietet die Volkshochschule Kinderbeaufsichtigung an. Mütter und Väter, die Kleinkinder zu versorgen haben, werden damit in die Lage versetzt, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen. Gleichzeitig soll die vom Unterricht gesonderte Beaufsichtigung der Kinder konzentriertes, erwachsenengerechtes Lernen (insbesondere in Mütter-/Elternkursen und Integrationskursen) ermöglichen. Der Umstand, dass für Kinder noch kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht, darf dem gesetzlichen Bildungsauftrag bzw. dem Bildungswillen der Eltern zur Teilnahme an Mütter-/Elternkursen sowie an Integrationskursen nicht entgegenstehen.« (Produktkatalog der Berliner Bezirke, Produktbeschreibung Produkt 80552)

»Die Ausübung der elterlichen Sorge für Kinder, die (noch) keinen Kindergartenplatz haben, darf die Eltern nicht daran hindern, z.B. an Integrationskursen bzw. Mütter-/Elternkursen teilzunehmen. Die Volkshochschulen haben ihr Programmangebot unter Berücksichtigung ihrer besonderen sozialen Verpflichtung so zu gestalten, dass auch bildungsbenachteiligte Personen an diesem Angebot partizipieren können (§ 123 (3) Berliner SchulG: „Aufgabe der Volkshochschule ist es auch, zum Abbau der durch Geschlecht, kulturelle und soziale Herkunft oder durch gesellschaftliche Entwicklungsprozesse entstandenen und neu entstehenden Ungleichheiten beizutragen.)« (Produktkatalog der Berliner Bezirke, Rechtsgrundlagen Produkt 80552)

Wie in der Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften am 24.01.2019 berichtet wurde, werden trotz großer Bedarfe Leistungen der Kinderbeaufsichtigung für Nutzer*innen von Volkshochschul-Kursen (Produkt 80552) in fast keinem Bezirk angeboten. Als Gründe gelten fehlende Raum- und Personalausstattungen sowie hohe Kostenrisiken. In Pankow gibt es erst jetzt in Kooperation mit MaMis en Movimiento e.V. einen Versuch, diese Verhältnisse zu überwinden. Das Problem scheint aber bezirksübergreifend vorhanden zu sein und sollte deshalb auf Landesebene angegangen werden.

Die BVV Pankow bestärkt mit diesem Beschluss die Bemühungen der VHS Pankow, dem Bedarf entsprechend ihre Angebote weiter zu entwickeln und fordert das Bezirksamt zudem dazu auf, sich für verbesserte Rahmenbedingungen für die Erbringung dieses Produkt im Land Berlin einzusetzen.