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8. Tagung der BVV

Ds. VIII-0206

Anordnungspraxis von Umleitungen für Radwege in Übergeordneten Straßen

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) mit Nachdruck darauf zu dringen, die Praxis der Anordnung von baustellenbedingten Umleitungen von Radwegen auf Übergeordneten Hauptstraßen dahingehend zu ändern, dass diese Umleitung grundsätzlich zu Lasten des Motorisierten Individualverkehrs erfolgt. Die Ausweisung der Umleitung auf dem Fußweg und die temporäre Anordnung gemeinsamer Rad- und Fußwege sollen künftig unterbleiben.

BEGRÜNDUNG:

Insbesondere in Übergeordneten Hauptstraßen mit separat angelegten Radwegen, die in die Zuständigkeit der VLB fallen, wie zum Beispiel der Schönhauser oder der Prenzlauer Allee, ist derzeit und seit Jahren geübte Praxis, bei Tiefbauarbeiten am Radweg selbst oder bei Hochbauarbeiten in anliegenden Gebäuden den Radverkehr im Sinne einer Umleitung auf den Fußweg zu führen. Dies erfolgt entweder durch gelbe Abmarkierung eines Teils des Fußweges für den Radverkehr oder gleich als abschnittsweise temporäre Anordnung eines »gemeinsamen« Rad- und Fußweges. Dies führt zwangsläufig zu Konflikten zwischen den schwächsten Verkehrsteilnehmenden.

Zukünftig soll für die Umleitung eines durch Bauarbeiten zeitweilig nicht nutzbaren Radweges eine Spur des Motorisierten Individualverkehres genutzt werden.

Da die Zuständigkeiten im Lande Berlin zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwaltungen geteilt ist, kann der Bezirk hier nur im Sinne dieses Antrages auf die Hauptverwaltung einwirken. Das sollte er aber auch tun.