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32. Tagung der BVV

Drs. VIII-1127

Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes personell sichern

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die bezirklichen Gesundheitsämter nachhaltig durch Neu-Einstellungen und auch durch Abordnungen von Mitarbeiter*innen aus den Senatsverwaltungen des Landes Berlin unterstützt werden, um die Eindämmung der Covid-19-Pandemie und den Regelkatalog der Aufgabenerfüllung (u.a. Schuleingangsuntersuchungen) sicher stellen zu können.

Begründung:

Bereits vor dem Beginn der Covid-19-Pandemie bestand Konsens darüber, dass die bezirklichen Gesundheitsämter – insbesondere personell – gestärkt werden müssen. Den Aufgaben, die kommunale Gesundheitsämter in der Situation einer Pandemie erfüllen müssen, war auch das Pankower Gesundheitsamt nur gewachsen, weil Personal aus der Hauptverwaltung und aus anderen Bereichen des Bezirksamts abgeordnet wurde. Wenngleich nun die Einführung einer adäquateren Software und die Möglichkeit der Schaffung von Beschäftigungspositionen zu begrüßen sind, wird damit noch nicht eine so weitreichende Erleichterung erreicht, dass Pankow auf die personelle Unterstützung durch Mitarbeiter*innen der Hauptverwaltung verzichten kann. Die Stärkung des Gesundheitsamtes ist seit Jahren verabredet und sollte jetzt vollumfänglich umgesetzt werden.