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35. Tagung der BVV

Drs. VIII-1219

Bahnübergang am km 1,7 (CVJM) auf der Stammstrecke der »Heidekrautbahn« ermöglichen

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt Pankow, zur Realisierung des Bahnübergangs am Kilometer 1,7 (CVJM) auf der Stammstrecke der »Heidekrautbahn« unverzüglich die noch offene Vereinbarung zur Finanzierung der Planung mit der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB AG) abzuschließen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist nach Möglichkeit an den Kosten der Finanzierungsvereinbarung zu beteiligen.

Begründung:

Die BVV Pankow hat sich mit dem Beschluss vom VIII-0847 vom 15. Mai 2019 für die Reaktivierung der Stammstrecke der »Heidekrautbahn« ausgesprochen und Planungsziele dafür beschlossen. Diese wurden vom Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung in der Sitzung am 06. Juni 2019 konkretisiert. Gleichzeitig hat sie die BVV zu den erforderlichen Bahnübergängen für den Fuß-, Rad- und Autoverkehr positioniert. Hierzu gehört auch die Einrichtung eines neuen Bahnübergangs in Höhe des km 1,7 (CVJM). An dieser Stelle hat sich über viele Jahre eine nicht offizielle Eisenbahnquerung etabliert. Diese Querung ist im Rahmen der Planfeststellung der NEB AG zu legalisieren und als Bahnübergang zu sichern. Dabei ist das Veranlasserprinzip anzuwenden, d.h. dass der »Besteller« ist für die Finanzierung verantwortlich. In diesem Fall kommt dem Bezirk Pankow diese Rolle entgegen früherer Einschätzungen und Rückmeldungen zu.

Die NEB AG erarbeitet derzeit die Entwurfsplanung für die Reaktivierung der Stammstrecke. Da bisher keine Finanzierungsvereinbarung für die Planung des neuen Bahnübergangs in km 1,7 vorliegt, konnte dieser Teil der Planung noch nicht von der NEB AG beauftragt werden. Die Kosten für die Planung des Bahnübergangs liegen bei rund 27 T€. Noch im Jahr 2020 sollen die Planfeststellungsunterlagen fertiggestellt werden. Ohne den zeitnahen Abschluss einer Vereinbarung zur Finanzierung der Planung dieses Bahnüberganges am km 1,7 (CVJM) ist davon auszugehen, dass das Planfeststellungsverfahren ohne ihn durchgeführt und er damit dauerhaft verhindert wird.

Im ersten Schritt ist es daher notwendig, den Abschluss der Planungsvereinbarung nicht weiter zu verzögern, damit die Planfeststellung mit dem Bahnübergang fertiggestellt werden kann. Über den eigentlichen Bau muss dann zu einem späteren Zeitpunkt eine gesonderte Kreuzungsvereinbarung in einem zweiten Schritt abgeschlossen werden.

Für die beiden Vereinbarungen soll sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltungen Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Finanzen wenden, um die entstehenden Kosten anteilig finanziert oder sogar im Rahmen der Basiskorrektur erstattet zu bekommen.