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21. Tagung der BVV

Drs. VIII-0703

Blindenleitsysteme für S- und U-Bahnhöfe in Pankow

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der DB Station & Service AG und der BVG für die baldige Umsetzung der Planungen für die Ausstattung der Pankower Bahnhöfe Heinersdorf und Senefelder Platz mit Blindenleitsystemen einzusetzen.

Begründung:

In der Antwort des Berliner Senates auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (DIE LINKE) »Barrierefreiheit auf S-Bahnhöfen« (Drucksache 18/15096) wurde mitgeteilt, dass der S-Bahnhof Heinersdorf nicht über ein Blindenleitsystem verfügt.

Hinsichtlich der Pankower U-Bahnhöfe erfolgte mit der Antwort des Berliner Senates auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronneburg »Barrierefreiheit auf U-Bahnhöfen« (Drucksache 18/15097) die Auskunft, dass der U-Bahnhof Senefelder Platz nicht mit einem Blindenleitsystem ausgestattet ist.

Obgleich das Bezirksamt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage VIII-0452 zurecht darauf hinweist, dass die Bezirksverwaltung keine Zuständigkeit für diese Angelegenheit hat, liegt es doch im Interesse des Bezirks, dass auch diese Bahnhöfe zeitnah Blindenleitsysteme erlangen. Damit die geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und nicht weiter »auf Halde« liegen, soll sich das Bezirksamt in diesem Sinne bei der DB Station & Service AG und der BVG für eine verlässliche Terminierung und baldige Umsetzung dieser Maßnahmen einsetzen.