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26. Tagung der BVV

Drs. VIII-0947

Bündnis für Wohnen – Mieter*innenberatung endlich umsetzen!

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah Kooperationspartner*innen zu finden, die im Rahmen von 20 Wochenstunden Beratungsdienstleistungen nach dem »Bündnis für Wohnen« anbieten können. Hierbei ist im Gegensatz zur derzeitigen Praxis ein Schwerpunkt auf Anbieter zu richten, die in der Lage sind außerhalb von Bürodienstgebäuden des Bezirksamtes Beratungsdienstleistungen anzubieten.

Begründung:

Im Bündnis für Wohnen, dass der Bezirk Pankow mit dem Land Berlin vertraglich vereinbart und im Februar 2018 unterzeichnet hat, verpflichtet sich Pankow Mieter*innenberatungsangebote von mindestens 30 Stunden in der Woche zur Verfügung zu stellen. Dafür stehen dem Bezirk Mittel in Höhe 100 T€ p.a. zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung. Derzeit beschränkt sich das Angebot des Bezirkes Pankow auf insgesamt 10 Wochenstunden, die in den Rathäusern Pankow und Weißensee stattfinden.

Das ist viel zu wenig. Wie man der Drucksache 18/18195 des Abgeordnetenhauses Berlin entnehmen kann, sind andere Bezirke deutlich breiter aufgestellt bei der Umsetzung des entsprechenden Angebotes.
Beratungsangebote müssen sich vor Ort und bevorzugt außerhalb oder zumindest in den Randbereichen der durchschnittlichen Arbeitszeiten befinden.