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20. Tagung der BVV

Drs. VIII-0668

Bürger*innen besser informieren – Anschreiben Mietzuschuss

Antrag der Linksfraktion


Das Bezirksamt möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Bewohner*innen einer Sozialwohnung im Bezirk anzuschreiben und über die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme eines Mietzuschusses zu informieren.

Auf den Webseiten des Bezirksamtes soll mindestens auch eine englische Übersetzung des Anschreibens zur Verfügung gestellt werden. Ein Hinweis auf die Übersetzung soll mit dem Anschreiben versandt werden.

Begründung:

Erfahrungen aus Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, dass der Mietzuschuss für den sozialen Wohnungsbau, nach dem Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin, nur wenig von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Somit hält die BVV es für geboten, dem guten Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg zu folgen und ein Anschreiben für Pankow zu konzipieren und zu versenden (Siehe Schriftliche Anfrage DS 18/16 566, Abgeordnetenhaus Berlin).