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41. Tagung der BVV

Drs. VIII-1480

Covid-19 Selbsttests in Sammelunterkünften kostenlos zur Verfügung stellen!

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und der Unterstützung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in allen Sammelunterkünften für wohnungslose und geflüchtete Menschen, kostenlose Schnelltests bereitzustellen. Diese Tests sollen (analog zu Tests durch Arbeitgeber*innen) zertifiziert werden, so dass sie Zutritt zu Einrichtungen mit Testpflicht ermöglichen.

Bei Unterkünften des LAF soll in einem ersten Schritt ermittelt werden, ob bzw. welche Testkonzepte vorliegen. In einem zweiten Schritt sollte in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Infrastruktur für eine Teststrategie mit kostenlosen Schnelltests ermöglicht und umgesetzt werden. In allen ASOG-Unterkünften, bei denen es bislang keine Teststrategie gibt, soll durch das Bezirksamt ein Konzept zur Teststrategie vorgelegt werden und gemeinsam mit den Unterkünften umgesetzt werden. Hierbei sollte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung um Unterstützung gebeten werden.

Begründung:

Bislang haben geflüchtete und wohnungslose Menschen in Sammelunterkünften kaum die Möglichkeit, auf Schnelltests zuzugreifen. Da viele Menschen in den Sammelunterkünften über keine eigenen Rückzugsräume verfügen und oft keinen Zugang zu stabilem WLAN haben, sind Schnelltests die einzige Möglichkeit, um das pandemische Geschehen zu kontrollieren und in einzelnen Fällen den Zugang zu Sprachkursen, Sozialberatungen und Bildungsangeboten zu gewährleisten.