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28. Tagung der BVV

Drs. VIII-1019

Dienstfahrräder für Beschäftigte des Bezirksamts Pankow

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl von Dienstfahrrädern im Bezirksamt Pankow zu steigern. Dabei ist zunächst der Ist-Stand zu ermitteln, also in welchen Fachämtern bereits Dienstfährräder vorhanden sind. In einem zweiten Schritt soll der BVV ein Konzept für die flächendeckende Bereitstellung von Dienstfahrrädern vorgelegt werden.

Ziel ist, allen Beschäftigten mit Außendienst Zugang zu Dienstfahrrädern zu verschaffen und die Beschäftigten zu deren Nutzung anzuregen.

Über den Erfolg der Maßnahmen ist der BVV jährlich zu berichten.

Begründung:

Die BVV Pankow hat am 14. August 2019 den Klimanotstand erklärt (VIII-0916).

Dabei wird u.a. eine umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung, der Förderung des ÖPNV und umweltschonender Verkehrsmittel sowie ein Mobilitätsmanagement für den Bezirk und die Standorte des Bezirksamtes gefordert.

Im diesem Sinne der Förderung und Ausweitung des emissionsarmen Verkehrs im Land Berlin erscheint es sinnvoll, die Nutzung von Dienstfahrrädern für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen in Betracht zu ziehen.

Zuletzt in der Antwort auf die AGH-Drucksache 18/16786 wurde von Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitgeteilt, dass auch in einzelnen Bezirken Dienstfahrräder zur Verfügung stehen. In der Antwort auf die kleine Anfrage 0662/VIII hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass man die Nutzung von Dienstfahrrädern grundsätzlich positiv beurteile. Ein konkrete Anzahl von Dienstfahrrädern oder ein Konzept zur Schaffung einer kohlenstoffdioxidfreien Verwaltung jedoch liege nicht vor.

Mit der Bereitstellung von Dienstfahrrädern hat das Bezirksamt nun zugleich eine Chance, das neue Paradigma der Verkehrspolitik vor dem Hintergrund des Klimanotstands zu verwirklichen.