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5. Tagung der BVV

Ds. VIII-0103

Durchsetzbarkeit der Erhaltungsziele in den Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts verbessern

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow will mit den sozialen Erhaltungsgebieten gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in verschiedenen Quartieren erhalten. Die unmittelbare Umsetzung erfolgt über Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß der Drucksache VII-0337, für deren Bearbeitung im Sinne der Erhaltungsziele angemessene Bearbeitungsfristen vorzusehen sind.

Deshalb ersucht die BVV Pankow das Bezirksamt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass in § 69 der Bauordnung Berlin für die verwaltungsinternen erhaltungsrechtlichen Stellungnahmen bzw. erhaltungsrechtliche Genehmigungen oder Versagungen in den Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts wieder ein Bearbeitungszeitraum von drei Monaten oder mehr angesetzt wird.

BEGRÜNDUNG:

Die Berliner Landesregierung und der Bezirk Pankow haben ein hohes Interesse die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts zu erhalten. Die Zahl der ausgewiesenen Gebiete steigt berlinweit kontinuierlich an. Es ist somit ein erheblicher Bedeutungszuwachs festzustellen. Das ist auch durch die Schärfung der Instrumente unterstrichen. Mit veränderten Prüfkriterien sowie erweiterten Handlungsoptionen durch die Umwandlungsverordnung und das Zweckentfremdungsverbot ergeben sich neue Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten.

Die Möglichkeiten des sozialen Erhaltungsrechts sind dabei auf Steuerung von baulichen Maßnahmen fokussiert. In vielen Fällen sind für die Beurteilung umfangreiche Gutachten oder auch die Durchführung von Anhörungen der Mieterinnen und Mieter erforderlich. Diese können im Zeitraum von nur einem Monat nicht im erforderlichen Umfang und in der benötigten Qualität erfolgen bzw. durchgeführt werden. Damit läuft die Verkürzung der Bearbeitungszeiträume den politischen Zielstellungen entgegen. Sie ist somit kontraproduktiv und sollte daher wieder auf die zuvor geltende Regel zurückgeführt werden.