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36. Tagung der BVV

Drs. VIII-1314

Erhaltung von Grün- und Spielflächen sowie Bäumen in Pankow!

Dringlichekitsantrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Berlin-Pankow wird beauftragt, ein nachhaltiges Konzept zum Schutz bestehender Pankower Grün-/Spielflächen & Bäume zu entwickeln. Die BVV Pankow fordert, dass Bauanträge in der Gesamtheit ihrer Infrastruktur, der Erhaltung der Natur und öffentlichen Grün-/Spielflächen sowie dem zu erwartenden Verkehrszuwachs betrachtet werden. Bauanträge sollten künftig auf der Grundlage dieses ganzheitlichen Konzeptes mit dem Ziel bewertet werden, den im Klimanotstand benannten negativen Auswirkungen entgegen zu steuern und gleichzeitig die besondere Wohn-Qualität der Kieze zu erhalten.

Die BVV Pankow fordert, alle geplanten Pankower Wohnungsbauvorhaben unter den BVV-Prämissen des Klimanotstandes Pankow sowie einer Umweltverträglichkeits- und Infrastrukturanalyse zu untersuchen.

Die BVV fordert deshalb das Bezirksamt auf, in einem 1. Schritt die Genehmigung der von der Gesobau geplanten Verdichtung auf Grün- und Spielflächen zwischen Ossietzkystraße/Breite Straße/Pasewalker Straße/Mendelstraße/Am Schlosspark für die nächsten drei Jahre aussetzen!

Die mit der Drucksache VIII-1272 beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplans ist unverzüglich umzusetzen, so dass gegebenenfalls eine Veränderungssperre erlassen werden kann.

Begründung der Dringlichkeit:

Mit dem BVV-Beschluss VIII-0846 »Grüner Kiez Pankow - Sicherung der Wohn- und Lebensqualität bei Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in Pankow« wurde ein breiter(er) Beteiligungsprozess der Anwohner*innen zu den Planungen der möglichen baulichen Verdichtungen der Wohnbebauung im Bereich zwischen Am Schlosspark, Kavalierstraße, Wolfshagener Straße und Ossietzkystraße sowie am Stiftsweg angeschoben. Hieraus und aus dem BVV-Beschluss VIII-1177 »Verdichtung in Pankow sozial- und klimaverträglich gestalten!« resultierten sodann Verständigungsgespräche zwischen Bezirksamt, SenStadtWohn, Gesobau und den Anwohner*innen, in denen die möglichen baulichen Verdichtungen konsensorientiert beraten werden. Diese Verständigungsgespräche laufen derzeit und es stehen noch weitere, bereits terminierte Gesprächstermine aus.

Dessen ungeachtet hat die Gesobau unter dem 27.10.2020, in Reaktion auf den BVV-Beschluss VIII-1272 vom 30.09.2020: »Klimafreundlicher Schlosspark-Kiez – verbindliche Bauleitplanung für Pankow!«, bereits einen Bauantrag zu o. g. Bereich gestellt. Das wurde per Schreiben offiziel am 10.11.2020 mitgeteilt.

Die Dringlichkeit resultiert daher aus der Notwendigkeit, die Umsetzung gefasster BVV-Beschlüsse zu gewährleisten und einer Entwertung der laufenden Verständigungsgespräche entgegenzutreten. Ein weiteres Warten auf die in über fünf Wochen immer noch nicht abgeschlossene Prüfung der Unterschriften des Einwohner*innenantrags vom 30.09.2020 ist hingegen nicht hinnehmbar und lässt die Schaffung vollendeter Tatsachen besorgen. Die Information über die Nicht-Behandlung des Einwohner*innenantrags erhielt die BVV Pankow erst mit der Versendung der Tagesordnung für die heutige Tagung, also am 05. November 2020

Zur weiteren inhaltlichen Begründung des Antrages wird auf den eingereichten Einwohner*innenantrag verwiesen.