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33. Tagung der BVV

Drs. VIII-1162

Fördermittel aus dem Sonderprogramm des Energie- und Klimafonds (EKF) zur notwendigen Sanierung Pankower Grünanlagen beantragen

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Pankower Grünanlagen Park am Weißen See und Volkspark Prenzlauer Berg, beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) als Modellprojekte für das in 2020 neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen, unverzüglich nach dieser Beschlussfassung anzumelden.

Die für die erste Auswahlstufe erforderlichen Projektskizzen sind, gemeinsam mit der Grün Berlin GmbH und unter Einbeziehung bereits bestehender Konzeptansätze, prioritär zu erstellen.

Begründung:

Das BMI legt derzeit o. g. Sonderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 100 Mill.€ auf, dessen Förderziele und -bedingungen passgenau für die überfällige Sanierung der stark frequentierten Grünanlagen Park am Weißen See und Volkspark Prenzlauer Berg sind.  Gefördert werden Modellprojekte durch eine nichtrückzahlbare Zuwendung von bis zu 90% der Kosten, der Förderbetrag soll hierbei ca. 5 Mill. €/Modellprojekt betragen. Der neben den Planungskosten verbleibende Eigenanteil von 10% kann hierbei mit den Pflegeaufwendungen mehrerer Jahre verrechnet werden.

Insbesondere der Volkspark Prenzlauer Berg bietet sich zur Projektanmeldung an. Der Zustand des ca. 1,2 ha großen Volkspark Prenzlauer Berg ist bekanntlich in sehr schlechtem Zustand, teilweise kann die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden. Eine Beantragung von Fördermitteln sollte daher bereits im Rahmen des BENE-Programms der SenUVK erfolgen, scheiterte aber am bekannten Mangel an personellen Ressourcen des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) Pankow. Das erforderliche umfassende Sanierungskonzept wurde jedoch mit der Grün Berlin GmbH bereits mit ca. 6-8 Mill. € grob abgeschätzt, eine Projektskizze vorbereit und in der Investitionsplanung des BA Pankow ein Mittelansatz in Höhe von 600 T€ zur Deckung eines 10%-igen Eigenanteils eingestellt. Laut Bezirksamt soll der Volkspark Prenzlauer Berg angemeldet werden, sobald ein geeignetes neues Förderprogramm aufgestellt wird (s. schriftl. Anfrage AGH Drs. 18/21 385 v. 22.10.2019). Auf diese Vorarbeiten kann jetzt zurückgegriffen werden, um die erste, niederschwellige Stufe des Auswahlverfahrens zu bewältigen, der Mittelansatz in der Investitionsplanung sollte zur Deckung der Planungskosten herangezogen werden.

Aber auch der Park am Weißen See, mit seinem namensgebenden 8,3 ha großem Gewässer, ist mit seiner Funktion als Überlaufgewässer geradezu als Modellprojekt zur klimafreundlichen Sanierung prädestiniert. So könnte u. a. mit einer geförderten Sanierung der beiden Tiefbrunnen und der Pumpenanlage einer weitergehenden Austrocknung des Sees entgegengetreten und ein wertvoller Beitrag zum innerstädtischen Wasserhaushalt geleistet werden. Die gewünschte Einbeziehung und Beteiligung von Akteuren vor Ort wäre zudem u. a. mit einer Einbeziehung des Parkfreunde-Weißensee e. V. gegeben.

Der Bezirk Pankow sollte daher die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, mit einer ökologisch nachhaltigen Sanierung und Gestaltung der Grünflächen und des Gewässers eine Erhöhung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität der beiden Parkanlagen zu erreichen und zugleich einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung zu leisten.