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30. Tagung der BVV

Drs. VIII-1109

Friedvolle Walpurgisnacht am 30. April 2020 im Mauerpark ermöglichen

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow spricht sich mit Nachdruck für die Durchführung der friedvollen Walpurgisnacht im Mauerpark am 30. April 2020 als Leuchtturm-Projekt bürgerschaftlichen Engagements und konstruktiver Kooperation zwischen Bürger*innen und Verwaltung aus.

Die BVV Pankow ersucht daher das Bezirksamt, die eingeübte, gelebte und bewährte Praxis im Jahr 2020 wieder aufleben zu lassen und damit die 15 Jahre lang gepflegte Tradition wieder aufzunehmen. Dazu soll das Bezirksamt Pankow

  • die unbürokratische Zusammenarbeit zwischen Straßen- und Grünflächenamt, Polizei und ehrenamtlichen Organisator*innen aktiv fördern und
  • einen zuverlässigen Rahmen mit Planungssicherheit für die Organisator*innen zur Durchführung der friedvollen Walpurgisnacht im Mauerpark einschließlich Familien-Programm mit Lagerfeuer, Feuerartistik und Musik mit einem zeitlichen Rahmen bis 01.00 Uhr am 01. Mai 2020 schaffen.

Begründung:

Die Walpurgisnacht ist am Vorabend zum 1. Mai landesweit für Ausschreitungen und Vandalismus bekannt. Durch das langjährige Engagement der Anwohner*innen und Vereine und mit der tatkräftigen Unterstützung von Bezirksamt und Polizei ist es gelungen, die Walpurgisnacht im Mauerpark über viele Jahre als friedvolles Fest zu gestalten. Dazu haben die ehrenamtlich Aktiven Jahr für Jahr mit einem bunten Familien-Programm u. a. mit Lagerfeuer, Feuerartistik und Musik an diesem Abend im Mauerpark entscheidend beigetragen.

Die Friedvolle Walpurgisnacht ist nicht kommerziell und wird allein durch das Ehrenamt getragen. Es gibt keine Einnahmequellen für die Organisator*innen und auch keine finanzielle Förderung durch Berlin. Deshalb war es über viele Jahre gute Praxis und Pankower Stil, dass weder Kosten (Reinigung) und noch Haftung den ehrenamtlichen Organisator*innen übergeholfen wurden. Die Veranstaltung wurde von Bezirk und Polizei formal geduldet, auf die für vergleichbare Feierlichkeiten ansonsten eingeforderte Sondernutzungserlaubnis wurde verzichtet.

Die Organisator*innen haben im Vorfeld der Walpurgisnacht stets die Anwohnerschaft in die Planung einbezogen und per Aushang informiert. Pünktlich um 01.00 Uhr nachts wurde die Musik beendet und das Feuer behutsam gelöscht. 

Im Jahr 2019 gab es den Konflikt mit einigen Beschwerdeführern aus der Nachbarschaft des Mauerparks, so dass das Bezirksamt und die Polizei den bis dahin erfolgreich praktizierten Rahmen für die Durchführung der friedvollen Walpurgisnacht nicht fortsetzen wollten und nur ein sehr eingeschränkten Ablauf ermöglichen wollten. Den Organisator*innen war aber klar:

  • ohne Musik ist es kein Fest
  • Ein Abbruch mitten im Fest würde Besucher agitieren und ggf. zu Gewalt führen
  • Eine zur Durchsetzung der Ruhe nötige, massive Polizei-Präsenz wäre völlig kontraproduktiv

Aufgrund der somit fehlenden Planungssicherheit konnte 2019 die friedvolle Walpurgisnacht kurzfristig mehr nicht durchgeführt werden. Das darf sich im Jahr 2020 keinesfalls wiederholen.

Auch in diesem Jahr haben die ehrenamtlichen Organisator*innen und die Akteur*innen dem Bezirksamt eine konstruktive Kooperation angeboten. Damit die Tradition der Friedvollen Walpurgisnacht nun wieder fortgesetzt werden kann, muss nunmehr auch das Bezirksamt sein Engagement wieder aufnehmen und den Organisator*innen entgegenkommen und gemeinsam mit der Polizei den Weg des konstruktiven Miteinanders wieder aufnehmen.

Ohne friedvolle, bürgerliche Veranstaltung wird der Mauerpark wieder anderen politischen Gruppen geöffnet. Ein Rückfall in die Zeiten des Krawalls, Übergriffe und Vandalismus könnte bedauerlicher weise eine naheliegende Folge sein.