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23. Tagung der BVV

Drs. VIII-0806

Für ein klimaneutrales Pankow!

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt von Pankow wird aufgefordert, ein bezirkliches Klimaschutzkonzept zu entwerfen und dafür ggf. Fördermittel für den Klimaschutz vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu beantragen. Bei einem Klimaschutzkonzept sollen u.a. folgende Punkte Berücksichtigung finden und geprüft werden:
1.    Welche Maßnahmen zur Umsetzung des »BEK 2030 – Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm« in Pankow möglich wären.
2.    Wie können vom Bezirk oder von Vereinen investive sowie strategische Maßnahmen im Rahmen der »Nationalen Klimaschutzinitiative« beantragt werden.
3.    Ob und wie es möglich wäre, Photovoltaik- und Solarwärmeanlagen auf den Flächen bzw. Gebäuden bzw. Windkraftanlagen auf den Flächen des Bezirks Pankow zu errichten.
4.    Ob und wie es möglich wäre, eine Biogasanlage im Bezirk Pankow zu errichten.
5.    Wo in Pankow weitere (außer in Buch) klimaneutrale Quartiere umgesetzt werden können oder bereits bestehende Quartiere klimaneutral gestaltet werden können.
6.    Wie bezirkseigene Gebäude bei Energiebedarf und Energieerzeugung zur CO₂-Reduzierung beitragen können.
7.    Welche Möglichkeiten der Bezirk ausschöpfen kann, um auf Industrie und Gewerbe, bzw. private Haushalte Einfluss zu nehmen, um ein klimaneutrales Verhalten zu erwirken.

Begründung:

Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten. Bereits jetzt hat sich das weltweite Klima um ein Grad Celsius erwärmt, mit spürbaren Auswirkungen in der Welt, Europa und auch in Pankow. Das Jahr 2018 war das wärmste seit der Temperaturaufzeichnung in Berlin. Ohne Klimaschutzmaßnahmen ist bis 2050 in Berlin-Brandenburg mit einem deutlichen Temperaturanstieg von durchschnittlich 2,5°C zu rechnen. Dies hat und wird weiterhin erhebliche gesundheitliche Folgen, vor allem für Kinder und Senioren haben. Um Berlin als lebenswerten und familienfreundlichen Standort zu erhalten, müssen dringend wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden. Es ist nun die Aufgabe von uns allen, den weiteren Klimawandel zu stoppen und die Auswirkungen einzudämmen. Es steht nicht zur Option, die Zukunft folgender Generationen aufs Spiel zu setzen.

Die Berliner Bezirke können und müssen handeln! Die kleine Anfrage »KA-0477/VIII BV Schirmer« lässt erkennen, dass es für Pankow noch Potenzial bei der Umsetzung der Klimaschutzziele gibt. Andere Bezirke in Berlin haben bereits ein »Integriertes bezirkliches Klimaschutzkonzept« (z.B. Steglitz-Zehlendorf) oder einen Klimaschutzbeirat der von dem/der Klimaschutzbeauftragten begleitet wird (z.B. Marzahn-Hellersdorf). Hier muss Pankow aufholen! Die Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten muss schnellstens besetzt und mit dem gesamten Bezirksamt ein bezirkliches Klimaschutzkonzept entwickeln werden. Es darf nichts unversucht bleiben, um einen Beitrag, zur Umsetzung des »BEK 2030 – Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm« und zur Bekämpfung und Eindämmung des anthropogenen Klimawandels und seinen Auswirkungen zu leisten.