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39. Tagung der BVV

Drs. VIII-1401

Garten- und Grünflächen am Angerweg sichern

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion


Die BVV möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die derzeit ungepflegte Fläche zwischen Angerweg und Nordendstraße ihrer im FNP von Berlin festgehaltenen planungsrechtlichen Ausweisung als Grünfläche mit Zweckbestimmung Kleingarten zuzuführen. Im Dialog mit den Eigentümer*innen ist dafür ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Fläche als öffentliche Grünfläche genutzt werden kann. In der Konzeptentwicklung sollen die kleingärtnerische Nutzung und die Entwicklung eines Gemeinschaftsgartens einen besonderen Schwerpunkt bilden. Die Erforderlichkeit der Sicherung über einen Bebauungsplan ist im Zusammenhang mit den benachbarten Kleingartenanlagen zu prüfen.

Begründung:

Der Flächennutzungsplan weist für die benannte Fläche eine Grünnutzung mit Zweckbestimmung Kleingärten aus, entlang des Tempelgrabens soll somit eine Grünverbindung zum Garibalditeich entwickelt werden. Der Bedarf für Klein- und Gemeinschaftsgärten steigt im wachsenden Bezirk Pankow stetig an und der Kleingartenentwicklungsplan weist wenig bis gar keine Flächenpotentiale für diese Nutzung aus. Hier besteht also eine Möglichkeit, dringende Neu- beziehungsweise Ersatzflächen zu entwickeln. Da die Flächen im Privatbesitz sind, ist den Eigentümer*innen die zugrundeliegende Planung zu erläutern und ein gemeinsamer Weg dahin zu erarbeiten.