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24. Tagung der BVV

Drs. VIII-0846

Grüner Kiez Pankow - Sicherung der Wohn- und Lebensqualität bei Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in Pankow

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, gegenüber der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG und den Eigentümervertretern des Landes sich dafür einzusetzen, dass der Planungsprozess für das Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in den Innenhöfen der Wohnanlage zwischen Ossietzkystraße, Am Schlosspark und Kavalierstraße, Wolfshagener Str. mit folgenden Maßgaben neu gestartet wird:

Allen Anwohner*innen des Wohngebiets ist eine aktive Mitwirkung an der Planung und Gestaltung der angestrebten Bebauung der beiden Wohnhöfe zu ermöglichen;

der Beteiligungsprozess ist transparent, öffentlich und ergebnisoffen zu starten und durchzuführen;

die Planungen sind zu visualisieren und anhand von maßstabsgerechten Modellen den Bürger*innen anschaulich und nachvollziehbar zu präsentieren;

auf Anregung der Bürger*innen sind alternative Planungsvarianten in Planungswerkstätten zu entwickeln und ebenfalls in maßstabsgerechten Modellen zu präsentieren.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Bereich der Wohnanlagen zwischen Ossietzkystraße, (Straße) Am Schloßpark, Kavalierstraße und Wolfshagener Straße, bzw. auch darüber hinaus, die Durchführung eines B-Plan-Verfahrens oder der Einsatz anderer städtebaulicher Steuerungsinstrumente (z.B. städtebauliche Erhaltungssatzung) erforderlich ist.

Begründung:

Die GESOBAU AG hat eine massive Bebauung zweier Wohnhöfe in der Wohnanlage Ossietzkystraße – Am Schloßpark, Kavalierstraße, Wolfshagener Straße geplant und diese Planung im März 2019 überraschend ihren Mieter*innen aus der Wohnanlage vorgestellt und aufgefordert, sich bei der GESOBAU AG-Veranstaltung am 28. 03. 2019 für jeweils eine der drei Bebauungsvarianten zu entscheiden. Viele Anwohner*innen waren von dieser Veranstaltung ausgeschlossen, obwohl diese massiven Bauvorhaben den ganzen Kiez unmittelbar betreffen.

Dieses Vorgehen der GESOBAU AG ist keine demokratische und sachgerechte Anwohner*innenbeteiligung, sondern ein Überrumpelungsversuch. Der Zugang wurde eingeschränkt, es gab keine Vorinformation. Die Mieter*innen sollten über drei gleichermaßen dichte und gegen den Wohnungsbestand rücksichtslose Bauvarianten ad hoc entscheiden. Echte Alternativen gab es nicht. Die Unternehmensvertreter*innen machten deutlich, dass die Mieter*innen zu den Varianten gehört würden. Substanzielles könnten sie jedoch nicht mitbestimmen.

Die Mieter*innen weigerten sich, an dieser Beteiligungsfarce teilzunehmen.

Nach der gescheiterten Beteiligungsveranstaltung hat die GESOBAU AG erst nach Aufforderung durch die Mieter*innen die Bebauungsvarianten auf ihrer Web-Seite veröffentlicht. Die Mieter*innen wurden zwischenzeitlich zu einer zweiten Versammlung eingeladen. An sie wurden dazu Abstimmungsbögen per Hauswurfsendung ausgeteilt. Tatsächliche Alternativen stehen nach wie vor nicht zur Auswahl.

Inzwischen hat sich eine Bürger*inneninitiative »Grüner Kiez Pankow« gegründet, die für alle offensteht.

Der Antrag dient dazu, diesen Beteiligungsprozess gleichberechtigt zu gestalten, und nicht mit Vermieter*innenmacht einseitig zu dekretieren.

Das bedeutet auch, dass der Beteiligungsprozess offen für alle Anwohner*innen des Kiezes gestaltet wird. Denn die von der GESOBAU AG angestrebte Bebauung der beiden Wohnhöfe hätte Auswirkung auf das gesamte umliegende Wohngebiet: Die Bodenversiegelung und Fällung des hochgewachsenen Baumbestandes haben ebenso Auswirkung auf lokale Ökosysteme, die angespannte Grundwassersituation und die Wohn- und Lebensqualität der gesamten Nachbar*innenschaft, wie die Beseitigung des von vielen Kitas und Familien genutzten Spielplatzes.