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35. Tagung der BVV

Drs. VIII-1244

Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Bauvorhaben

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt stellt vor Beschlussfassung eines Aufstellungsbeschlusses zu einem B-Plan entsprechend des BVV-Beschlusses (Drucksache V-0410) das Vorhaben im Stadtentwicklungsausschuss vor. Das Verfahren ist vom Bezirksamt und dem Stadtentwicklungsausschuss zu evaluieren und darauf zu prüfen, ob die bisher praktizierte frühzeitige Abstimmung ausreicht, um möglichst frühzeitig eine Verständigung über unterschiedliche Zielsetzungen bzw. planungsrechtliche Einschätzungen zu erreichen.

Es ist in Widerspruchsfällen externer Sachverstand in Fragen des Bau- und Planungsrechts einzuholen. Die Kriterien hierfür gelten analog »Bauliste«. Hierfür ist in zukünftigen Haushalten ausreichend Vorsorge zu leisten.

Die derzeitige Praxis der Information des Ausschusses für Stadtentwicklung durch »Baulisten« ist beizubehalten.

Sobald sich bei einem Vorhaben ein Widerspruch abzeichnet, ist der zuständige Fachausschuss zu informieren. Die Kriterien sind analog »Bauliste«.

Die Arbeitsabläufe im Stadtentwicklungsamt sind darauf zu überprüfen, wer federführend die Gespräche mit einem Investor führt und mit welcher Zielsetzung. Entsprechende Verhaltens- und Verfahrensregeln müssen erarbeitet bzw. überarbeitet werden. Sie sind durch ein Rundschreiben als verbindlich zu erklären.

Für eingehende Anträge auf Bauvorbescheid und Anträge auf Baugenehmigung ist eine verbindliche Bearbeitungsfolge festzulegen, die sicherstellt, dass ein kontinuierlicher und unmittelbarer Austausch zwischen Bearbeitungs- und Leitungsebene stattfinden kann.

Das Amt für Stadtentwicklung sollte sich Richtlinien für die Kommunikation mit Bauprojektträgern erstellen. Diese Richtlinien sollten neben rechtlich abgesicherten Sprachregelungen, chronologische wie hierarchische Vorgaben enthalten. Insbesondere sollte klar geregelt werden, wer auf welcher Ebene welche Art von Zusagen gegenüber Vorhabenträgern treffen bzw. kommunizieren darf.

Die entscheidenden Ergebnisse einer direkten Kommunikation zwischen einem Mitglied des Amtes und einem Vorhabenträger sollten zur Vermeidung von Missverständnissen dokumentiert werden.

Begründung:

Mit Beschluss der BVV Pankow wurde 2013 der »Zeitweilige Ausschusses zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen (VI-1102, VI-1181, VI-1319, VI-1350)« geschaffen. Die vom Ausschuss in 23 Sitzungen erarbeitete Beschlussempfehlung (Drs. VII-0506) wurde der BVV am 29.06.2016 als Bericht zur Kenntnis gegeben. Sie enthält auch Handlungsempfehlungen für die Arbeit des Bezirksamtes, die offenbar vom Bezirksamt nicht oder zumindest nicht vollumfänglich umgesetzt wurden. Auch wegen neuerer Vorgänge im Stadtentwicklungsamt sehen wir es als notwendig an, die Handlungsempfehlungen durch einen Beschluss der BVV zu bekräftigen. Dazu werden die Handlungsempfehlungen mit geringen – vor allem redaktionellen – Änderungen hier zur Beschlussfassung vorgelegt.